ÖVP-Team rund um Spindelegger steht der Idee ablehnend gegenüber.
Kommt auch in Österreich eine Steuersünderliste wie in Griechenland? Wohl kaum. VP-Vizekanzler Michael Spindelegger wandte sich am Mittwoch gegen diese Idee der SPÖ; ebenso dagegen waren Finanzministerin Maria Fekter und Wirtschaftsminister Mitterlehner. Die sei auch rechtlich nicht möglich.
Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel hatte die Idee mit seinem Vorstoß in ÖSTERREICH ins Rollen gebracht. Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter und Sozialminister Rudolf Hundstorfer sprachen sich für eine Sünder-Veröffentlichung wie in Griechenland aus: „Ich hätte grundsätzlich nichts dagegen“, so Hundstorfer in der Presse.
Finanz beteuert: Wir
treiben Schulden ein
Tatsächlich gibt es aber auch in Österreich Steueraußenstände in Milliardenhöhe – mit Stichtag 31.12.2010 betrugen sie sagenhafte 7,8 Milliarden Euro. Wobei ein Großteil, unter anderem wegen Pleiten, uneinbringlich ist: Als sofort vollstreckbar gelten knapp zwei Milliarden Euro.
Die Finanz beteuert, das Geld werde sofort eingetrieben – nur kommen auf der anderen Seite dauernd neue Finanzschulden hinzu. Immerhin sei es gelungen, die Summe der einbringlichen Steueraußenstände im vergangenen Jahr 2011 um 20 % auf 1,7 Mrd. Euro zu senken.
Außerdem seien Abgabenrückstände nicht gleich Steuerhinterziehung. Gegen eine Steuervorschreibung kann in Österreich berufen werden, wenn nötig bis hin zum Verfassungsgerichtshof. Sobald eine Berufung gegen einen Steuerbescheid einlangt, gilt die Vorschreibung als Außenstand.
Outing nur, wo Einhebung nicht funktioniert
„Will man diese Außenstände auf null bringen, ist das nur möglich, wenn man den Rechtsstaat abschafft“, so Harald Waiglein, Sprecher von Finanzministerin Maria Fekter.
Die Veröffentlichung von Steuerschulden hat nach Ansicht von Steuerexperten überhaupt nur dann Sinn, wenn die Einhebung nicht funktioniert.
