Steuerzuckerl für Josef Pröll

Der Kampf um die Mehreinnahmen hat begonnen. Die SPÖ setzt auf Klassenkampf, die ÖVP will neue Steuern wegen der guten Zahlen vermeiden.

Starke Wirtschaft
Für Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) fällt heuer Ostern und Weihnachten zusammen: Die Steuereinnahmen könnten 2010 überraschend um 1,7 Milliarden Euro mehr betragen als ursprünglich angenommen. Das berechnet das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) – ausgehend von den guten Zahlen für das erste Halbjahr 2010. Ursprünglich war man von einem Plus von nur 731 Millionen Euro ausgegangen.

Mit diesen guten Nachrichten ist der Kampf um das Geld voll entbrannt. Pröll versuchte zwar sofort abzuwiegeln: "Alles, was kommen wird, entbindet uns nicht vom Sparen." Doch Parteien und Interessenvertretungen versuchen nun lautstark, von der Konjunktur zu profitieren.

Kampf um den Budget-Kuchen: Pröll winkt ab

• Die SPÖ fürchtet, dass Pröll die Mehreinnahmen lediglich zur Budgetkonsolidierung verwenden wird. Sie tritt hingegen für Investitionen ein: in Kindergärten, Pflege und Forschung. Die SPÖ setzt trotz der guten Zahlen auf Klassenkampf und fordert neue Steuern auf Vermögen, Finanztransaktionen und Finanzvermögenszuwachs.
• Ähnlich die Grünen: Sie fürchten, dass Pröll aufgrund der Mehreinnahmen die ­Superreichen schont, dabei aber Investitionen in die Bildung und die Forschung unter den Tisch fallen lässt.
• Die Pensionistenvertreter wollen in den bevorstehenden Verhandlungen vor allem einen Aufschlag auf die kleinen Pensionen.
• Die Gewerkschaften werden die Konjunktur für ihre Argumentation in der Herbstlohnrunde nützen: Sie fordern für Arbeitnehmer eine Arbeitszeitverkürzung.

Pröll will die Einführung neuer Steuern vermeiden
Bundesminister Pröll hat bereits angekündigt, dass auch im kommenden Jahr alle Ministerien sparen müssen. Nur die Ministerinnen Fekter, Schmied und Karl seien davon ausgenommen. Den Bedarf für neue Steuern sieht Pröll nach dem jetzigen Zuckerl gering. Vermögenssteuer und Bankabgaben wackeln damit gehörig.

Im Streit um die auf Dezember verschobene Budgetpräsentation hat Pröll nun angeboten, dem Nationalrat im Oktober einen Zwischenbericht vorzulegen.