Stiftungsvorstände klagten nun auch BZÖ

Die Vorstände der Zukunft Steiermark Privatstiftung haben nach VP-Landesgeschäftsführer Bernhard Rinner nun auch BZÖ-Landesobmann Gerald Grosz geklagt, wie dieser am Montag in einer Pressekonferenz bekanntgab.

Die Klage und ein Antrag auf einstweilige Verfügung seien ihm heute "seitens der SPÖ-Stiftung" zugestellt worden, so Grosz. Er forderte die SPÖ auf, die Klage zurückzuziehen, "bevor sich LH Franz Voves eine blutige Nase holt". Dieser gehe der Chance, zurücktreten zu müssen, mit eiligen Schritten entgegen, so Grosz.

Anklage strotze von Formalfehlern
Die SPÖ mache sich mit dieser Klage "nur mehr lächerlich. Der Landeshauptmann von der traurigen Gestalt lässt über seine juristischen Handlanger Vorwürfe einklagen, die längst bewiesen sind", so Grosz. Zudem strotze die Klage vor Formalfehlern, so der BZÖ-Obmann: So werde er mit einer bis dato unbekannten Adresse geführt.

Klage gegen Verantwortliche
Grosz erinnerte daran, dass Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) selbst am 5. August 2009 bekanntgegeben habe, dass die Staatsanwaltschaft Graz gegen die Verantwortlichen der SPÖ-Stiftung - aufgrund eines von der Oberstaatsanwaltschaft Graz am 3. Juni 2009 dem Bundesministerium für Justiz vorgelegten Berichtes - ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachtes der Abgabenhinterziehung führe.