Minister versteht ÖVP-Widerstand gegen Gleichstellung Homosexueller nicht.
Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) drängt auf rauchfreie Lokale. Er bedauerte, dass es "leider" noch immer keine parlamentarische Mehrheit dafür gebe. Eine solche wäre nur mit der ÖVP möglich, macht der Gesundheitsminister neuerlich Druck auf den Koalitionspartner. Auch in Sachen Gleichstellung Homosexueller versteht Stöger den Widerstand der ÖVP "überhaupt nicht".
Stöger setzt weiter auf Bewusstseinsbildung und ist zuversichtlich, noch in dieser Legislaturperiode die von ihm angestrebte Rauchfreiheit in Gaststätten umsetzen zu können. Er geht davon aus, dass innerhalb der ÖVP die Gesundheitspolitiker das ebenfalls so sehen und glaubt, dass auch beim Koalitionspartner die Befürworter eines Rauchverbots immer mehr werden. Sobald er entsprechende Signale von der ÖVP vernehme, werde er das "sofort" umsetzen.
Zumutbar
"Es ist den Österreichern zumutbar, in öffentlichen Räumen nicht zu rauchen", ist der Gesundheitsminister überzeugt und verweist darauf, dass dies auch in zahlreichen anderen Ländern funktioniert. Er verweist darauf, dass die Mehrheit der Bevölkerung das befürwortet und "nur ein paar wenige Unverbesserliche" dagegen seien. Rauchfreiheit wäre seiner Auffassung nach für alle ein Gewinn - für die Gäste, für die Wirte und für deren Angestellte. Die Wirte hätten keine Verluste zu befürchten, sondern einen Nutzen zu erwarten.
Nicht nachvollziehen kann Stöger den Widerstand der ÖVP gegen die rechtliche Gleichstellung Homosexueller bezüglich Ehe, Adoptionsrecht oder künstliche Befruchtung. "Die Ängste in der ÖVP", dass die eigene Lebensplanung bedroht sei, weil jemand anderer eine andere hat, "verstehe ich überhaupt nicht", erklärte der Gesundheitsminister. Er selbst sehe seine Ordnung keinesfalls gefährdet, wenn jemand eine andere habe. Und: "Ich werde ganz böse, wenn mir jemand sagt, wie ich leben soll." Grundsätzlich wünscht sich Stöger, dass Österreich offener sein sollte, und er findet es "schade", dass immer nur dann etwas geschehe, wenn gerichtliche Urteile Veränderungen aufzwingen.
Dennoch gute Zusammenarbeit
Die Arbeit in der Koalition will der Gesundheitsminister trotz unterschiedlicher Auffassung nicht schlecht reden. "Wir sind von unterschiedlichen politischen Ecken aufgerufen, Politik für die Bevölkerung zu machen. Darum bemühen wir uns jeden Tag, das ist nicht immer leicht." Zumindest in seinem Gesundheitsbereich ist Stöger jedenfalls mit der Zusammenarbeit zufrieden, da gehe es mit vielen in der ÖVP sehr gut. Explizit nannte Stöger hier Gesundheitssprecher Erwin Rasinger. Im internationalen Vergleich hält Stöger die Performance dieser Bundesregierung für "herzeigbar". Die Lebensdaten zeigen seiner Auffassung nach, dass Österreich ein Land sei, "wo es sich lohnt zu leben. Dazu hat diese Bundesregierung einiges beigetragen."
