Stöger droht Ärztekammer und SVA

Die von Gesundheitsminister Alois Stöger (S) angedrohte Schlichtung im Honorarstreit zwischen Ärztekammer und Gewerbe-Sozialversicherung (S) zur Beendigung des vertragslosen Zustandes kommt bei beiden Streitparteien nicht gut an. Sowohl der stellvertretende SVA-Obmann Martin Gleitsmann als auch Ärztekammer-Vizepräsident Günther Wawrowsky erklärten am Montag in seltener Eintracht, dass sie davon nicht viel halten.

Stöger will Schiedkommission
Sollte Stöger den Eindruck gewinnen, dass es sich bei der Verhandlungsrunde am kommenden Mittwoch lediglich um einen "Pro-Forma"-Termin ohne substanzielle Inhalte handelt, soll eine Schiedskommission ihre Arbeit aufnehmen. Im Schiedsgericht sollen laut Angaben des Gesundheitsministeriums Richter sowie Vertreter der Verhandlungsparteien sitzen und einen Gesamtvertrag ausarbeiten. Sie sollen "rasch" zu einem Ergebnis kommen, man gehe von einigen Wochen, vielleicht einem Monat aus. Der von der Schlichtungsstelle ausgearbeitete Gesamtvertrag soll so lange gelten, bis die Verhandlungsparteien zu einem Ergebnis gekommen sind.

Die Verhandlungen am Mittwoch müssen jedenfalls "substanziell" sein und den Eindruck erwecken, dass eine Einigung zumindest in Sicht ist. Anderenfalls wird die Alternative - die Schlichtungsstelle - umgesetzt. Die Vorarbeiten hierzu seien bereits in Auftrag gegeben worden, ein möglicher Entwurf sei im Ressort in Arbeit, hieß es gegenüber der APA.

Ärztekammer und SVA
Sowohl Ärztekammer als auch SVA sind davon nicht gerade begeistert. "Von einer Schlichtung halten wir nicht viel", sagte Wawrowsky. Man solle die Verhandlungsrunde am kommenden Mittwochabend abwarten und schauen, was dabei herauskommt. Die Ärztekammer sei jedenfalls um eine Lösung bemüht, versicherte der Obmann der Kurie der Niedergelassenen Ärzte in der Ärztekammer.

Fast wortident die Antwort Gleitsmanns auf die Ankündigung Stögers: "Von einer Schlichtung halte ich nicht so viel." Stattdessen sollte es nach Ansicht des stellvertretenden SVA-Obmannes eine Regelung geben, dass es möglichst nicht mehr zu einem vertragslosem Zustand kommen kann, oder wenn er doch eingetreten ist, dass die Patienten davon nicht in diesem Ausmaß betroffen sind. Nach den Vorstellungen Gleitsmanns sollte in einem solchen Fall verboten werden, dass die Ärzte die Situation ausnützen und "horrende Rechnungen" stellen, zudem sollte eine bargeldlose Abrechnung vor allem für Kleinverdiener weiter gewährleistet bleiben.

Zur Drohung Stögers mit dem Schlichtungsverfahren, wenn am Mittwoch nicht ernsthaft verhandelt werde, stellte Gleitsmann fest, dass immer ernsthaft verhandelt werde, auch diesmal. Es werde ab sofort in Richtung Vertragsregelung verhandelt. Man sei zwar interessiert daran, so schnell wie möglich zu einem Ergebnis zu kommen, versicherte Gleitsmann, allerdings bekräftigte er, dass es um einen "neuen Weg" gehe, und man mit der Ärztekammer vereinbart habe, bis September die Grundzüge dafür festlegen zu sollen. Bis dahin werde der vertragsfreie Zustand wohl andauern, die Nachteile für die Patienten müssten jedoch nicht so lange bestehenbleiben. Mit diesem neuen Weg habe man die Chance, etwas wesentlich Besseres zu machen, die Lösung solle patienten- und qualitätsorientierter sein und auch mehr auf Prävention setzen, skizzierte Gleitsmann die Ziele.