Stöger findet Kassensparpaket okay

SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger gefällt das Kostendämpfungspaket, das Sozialversicherung und Ärztekammer ausgearbeitet haben. Er will sich daher in der Bundesregierung dafür einsetzen, die in Aussicht gestellten Budgetmittel für die Krankenkassen freizumachen.

Strukturfonds + Einmalentschuldung
Gleich zwei Posten hängen davon ab, ob der Regierung die zwischen Medizinern und Hauptverband der Sozialversicherungsträger ausgehandelten Sparmaßnahmen gefallen. Da geht es erstens um einen mit 100 Millionen Euro dotierten Strukturfonds, der ab 2010 ausgeschüttet werden soll und zweitens um die einmalige Kassenentschuldung, die ab 2010 in drei Tranchen jeweils 150 Millionen bringen soll. Stöger ist bereits dafür, diese Mittel freizugeben, nötig ist nun auch noch der Segen von ÖVP-Finanzminister Josef Pröll.

Einsparungen von 2,5 Mrd. realistisch
Stöger nannte das Konzept eine "sehr gute Basis" dafür, die Qualität im Gesundheitssystem aufrecht zu erhalten. Die Angaben der Sozialversicherung, wonach 2,5 Milliarden an Kostenersparnis aus dem Papier lukriert werden könnten, sieht der Minister als realistisch an, da Experten der Kassen die Zahlen überprüft und sich diese Angabe wohl gut überlegt hätten. Die Ärzte haben übrigens nicht mitgerechnet. Die finanziellen Details der Einsparungen waren bei den Medizinern kein Thema.

Nur Kostendämpfungspaket
Laut Hauptverbandschef Hans Jörg Schelling und Ärzte-Vizechef Günther Wawrovsky handelt es sich ohnehin um kein Sparpaket. Vielmehr gehe es nur darum, den Anstieg der Kosten zu bremsen. Eine Gesundheitsreform sei das natürlich noch nicht, so Schelling, das sei aber auch nicht der Auftrag der Regierung an die Sozialversicherung gewesen. Immerhin werde er in Bälde in Gespräche mit den Ländern eintreten.

Kleinere Packungen nicht fix
Ob das Papier 1:1 umgesetzt wird, ließ Stöger offen. Ein wenig skeptisch zeigte er sich fürs Erste bloß bezüglich der kleineren Packungsgrößen, die angesichts des Berges an weggeworfenen Medikamenten vorgeschlagen wurden. Diese dürften speziell bei chronisch Kranken nicht dazu führen, dass Patienten mehr Rezeptgebühr zu leisten hätten, betonte der Minister.

Verträge, Alterslimit, Generikagebühr
Andere Vorschläge im Papier sind die von den Medizinern begrüßten Ärzte Gmbhs, die zu mehr Gruppenpraxen und günstigeren Öffnungszeiten führen sollen, eine leichtere Kündigungsmöglichkeit für Kassenverträge, ein Alterslimit für Kassenärzte sowie die stärkere Einbindung der Sozialversicherung in die Qualitätskontrolle. Angedacht ist ferner eine differenzierte Rezeptgebühr, die niedrigere Preise bringen soll, wenn ein wirkungsgleiches, aber billigeres Präparat - im Regelfall ein Generikum - akzeptiert wird. Stöger begrüßt diese Maßnahme ausdrücklich.

Ein großer Teil dieser Vorschläge muss noch von der Regierung bzw. dem Parlament verabschiedet werden. Der Gesundheitsminister setzt hier auf Tempo. Nach dem Sommer soll ein Begutachtungsentwurf vorliegen.