Das Tabakgesetz wird ausgehebelt

Eigentlich hatte man sich bei den Regierungsverhandlungen schon auf ein totales Rauchverbot in Lokalen geeinigt. „Teile der Wirtschaftskammer haben massiv interveniert und Druck gemacht“, deswegen wurde laut ÖVP-Gesundheitssprecher Rasinger die Idee wieder verworfen.

Antrag. Jetzt läuft die Regierung in die entgegengesetzte Richtung: Morgen wird im Verfassungsausschuss eine Entschärfung des Tabakgesetzes abgesegnet. Im Antrag heißt es: „Gästen ist auf dem Weg zum Hauptraum bzw. zu WC-Anlagen ein kurzes Durchqueren des Raucherraumes zumutbar.“ Damit soll das anderslautende Urteil des Verwaltungsgerichtshofs gekippt werden.

Vorhaben. Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) will weiterhin ein generelles Rauchverbot durchsetzen. Er sieht diese Gesetzesänderung nur als Übergangslösung: „Der Nationalrat stellt lediglich klar, wie er das Tabakgesetz gemeint hat.“

(kali)