Stöger gegen generelles Rauchverbot

SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger hat dem Dringlichen Antrag der Grünen bezüglich eines absoluten Rauchverbotes in der Gastronomie keine Zustimmung gegeben. Zunächst müsse sich zeigen, ob das Gesetz mit den eingeschränkten Rauch-Möglichkeiten in den Lokalen ihre Wirkung entfalte. Er glaube aber nicht, dass man dem Thema Rauchen mit einer "Law&Order"-Politik Herr werde. Wichtiger wäre für ihn, durch Bewusstseinskampagnen vor allem die Jugend vom Tabakkonsum abzuhalten.

• Zuletzt hatten sich mehrere SPÖ- und ÖVP-Abgeordnete für ein komplettes Rauchverbot ausgesprochen. Mehr dazu hier.

"Mehr rauchfreie Räume als davor"
Das von den Grünen kritisierte Tabakgesetz hat für Stöger vor allem den Vorteil, dass es jetzt deutlich mehr rauchfreie Räume in Gaststätten gebe. Der Gesundheitsminister erinnerte die Grünen auch daran, dass sie selbst der nunmehrigen Regelung im Nationalrat zugestimmt hätten. Und er habe die Entscheidung des Hohen Hauses als Ressortchef voll und ganz anzuerkennen.

"Andere Zielgruppe"
Die Wirte lud Stöger ein, das Tabakgesetz umzusetzen und ihre Gaststätten zu Nichtraucher-Lokalen zu machen: "Da haben sie eine andere Zielgruppe, aber die Mehrheit wird froh sein, dass sie gute und gesunde Luft vorfindet." Direkt ansetzen wird Stöger bei der Jugend. Gemeinsam mit dem ORF plant er hier eine gezielte Anti-Rauch-Kampagne.

"Zehnmal schlimmer als Feinstaub"
In der Begründung des "Dringlichen" hatte sich Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig noch einmal für ein allgemeines Rauchverbot ins Zeug geworfen. Sie fand es absurd, dass auf den Straßen Maßnahmen gegen den Feinstaub gesetzt würden, während in den Lokalen dann die zehnfache Belastung warte.

Wegen EU sowieso unumgänglich
Zusätzlich werde das allgemeine Rauchverbot von der EU ohnehin verordnet werden. Daher wäre es fairer, der österreichischen Gastronomie gleich Sicherheit zu geben. Zusätzlich habe sich im Ausland gezeigt, dass die befürchtete Umsatzeinbußen nicht eingetreten, dafür aber die Herzinfarkte zurückgegangen sein.

"Bin eine sehr lustfreudige Person"
Den Vorwurf, dass die Grünen nunmehr zur lustfeindlichen Partei würden, wies die Parteichefin persönlich zurück: "Auch ich habe meine Laster. Ich bin eine sehr lustfreudige Person." Und so solle auch jeder mit Lust und Freude rauchen, wenn er die Gesundheitsgefährdung auf sich nehmen wolle, andere dürften dadurch aber nicht zu Schaden kommen.

Breite Ablehnung im Nationalrat
Auch sonst stieß der Dringliche Antrag der Grünen auf Ablehnung. "Wenn wir darauf kommen, dass es nicht funktioniert hat, werden wir uns sowieso etwas überlegen müssen", vertrat SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser die Koalitionslinie. Sie ist selbst Raucherin, hat sich in der Vergangenheit aber als Verfechterin eines Totalverbots in der Gastronomie hervorgetan. Das aktuelle Gesetz bezeichnete sie als Kompromiss und österreichische Lösung.

Gegen seine eigenen Überzeugungen argumentierte auch ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger, "als Arzt vehementer Nichtraucher". Die Wirte hätten das Recht, auf ein Gesetz zu vertrauen, meinte er, man könne die Spielregeln nicht mitten im Spiel ändern.

Gegen die permanente Diskriminierung von Rauchern sprach sich Bernhard Themessl von der FPÖ aus. Die Übergangsfristen für die Gastronomie müssten verlängert werden, bis es Klarheit über die Rauchverbotspläne der EU gebe. Gerald Grosz vom BZO pochte auf ein neues Modell mit Wahlfreiheit zwischen Raucher- und Nichtraucherlokal sowie einer Mischform.

Der Dringliche Antrag der Grünen für ein absolutes Rauchverbotes in der Gastronomie hat also wie erwartet nicht die erforderliche Zustimmung erhalten.