Alles soll bleiben, wie es ist. Der Gesundheitsminister pocht aber auf eine bessere Kontrolle durch die Länder und will höhere Strafen bei Verstößen.
Der Nichtraucherschutz in Österreichs Lokalen bleibt wie er ist, bei Verstößen soll es künftig aber saftigere Strafen geben. Zu diesem Ergebnis kommt die Evaluierung des umstrittenen Gesetzes seitens des Gesundheitsministeriums. "Ich sehe derzeit keine Änderung für notwendig. Das Tabakgesetz muss umgesetzt werden und wenn es umgesetzt wird, entspricht es dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung", so SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger am Donnerstag.
Nur 19% für Totalverbot
Eine dabei inkludierte Umfrage des
Instituts für empirische Sozialforschung (IFES) hat ergeben, dass lediglich
19 Prozent der Österreicher ein totales Rauchverbot begrüßen würden. Die
Mehrheit (59 Prozent) ist dafür, dass Österreich den bisherigen Weg
fortsetzt, 70 Prozent der Österreicher plädierten für räumlich getrennte
Raucherbereiche. Insgesamt erhielt der Nichtraucherschutz in der Gastronomie
die Durchschnittsnote 2,9.
Bundesländer schleißig
"Die Österreichische
Bevölkerung befürwortet das Tabakgesetz mehrheitlich, unter einer ganz
zentralen Voraussetzung: Sie wollen, dass das Gesetz eingehalten wird",
beurteilte Stöger dieses Ergebnis. Wichtig sei eine klare Trennung sowie
eine funktionierende Umsetzung. Bezüglich letzterem bestehe "Nachholbedarf",
da die unterschiedliche Handhabung der Kontrollen in den Bundesländern "ein
bisschen kritisch" zu beurteilen sei.
Strafen "sehr, sehr teuer"
"Die Qualität der
Umsetzung ist nicht so, wie ich mir das als Gesundheitsminister erwarte",
kritisierte Stöger. Aus diesem Grund will er Verstöße künftig stärker
sanktionieren: "Ich habe einen Prüfungsauftrag erteilt, inwieweit ich
einen Weisungsauftrag habe, wie die Höhe der Strafe auszusehen hat."
Die Geldbußen sollen die Wirte je nach wirtschaftlicher Ertragslage
empfindlicher treffen, angedacht wird eine individuelle Strafbemessung. "Und
es wird im Wiederholungsfall schwierig für den Wirt und sehr, sehr teuer",
ergänzte Stöger. Die Verantwortung, wie kontrolliert wird, bleibt weiter den
Bezirksverwaltungsbehörden vorbehalten.
Nationale Angelegenheit?
Kryptisch drückte sich der Minister
bezüglich eines möglichen Außerkraftsetzens der österreichischen Regelung
durch die EU aus: Angesichts der Wünsche der Bevölkerung könne er aus
österreichischer Sicht ein Beibehalten des Gesetztes zumindest für diese
Funktionsperiode des Nationalrats garantierten, erklärte er. "Ich
kann nicht ausschließen, dass die Arbeitnehmerschutz-Bedingungen steigen
werden, auch auf Druck der EU." Trotzdem gehe er davon aus, dass die
Thematik grundsätzlich eine nationale Angelegenheit bleiben werde.
Übergangsfrist endet am 30. Juni
"Ich will, dass das
Tabakgesetz tatsächlich umgesetzt wird. Es kann sich keiner mehr ausreden",
so Stögers Botschaft an die Wirte. "Ab 1. Juli darf es kein
Herumlavieren mehr geben. Wer sich nicht an die Spielregeln hält, wird
bestraft." Das Ende der Übergangsfrist mit 30. Juni wird nicht
verlängert. Verbessern will Stöger die derzeit noch mangelhafte Umsetzung
mit einer bewusstseinsbildenden Kampagne, einer Arbeitsgruppe zum Thema
Kinder- bzw. Jugendgesundheit und Rauchen sowie durch Zusammenarbeit mit der
Wirtschaftskammer. Diesbezüglich fand am Mittwoch bereits ein längeres
Gespräch mit WK-Präsident Christoph Leitl statt.
40 Prozent nicht zufrieden
Generell ist die Meinung der
Österreicher sehr geteilt: 40 Prozent der Bevölkerung zeigten sich mit der
derzeitigen Regelung in der Umfrage des Instituts für empirische
Sozialforschung (IFES) nicht zufrieden. Im Gegenzug halten 57 Prozent die
Maßnahmen für hervorragend bis ziemlich gut. Wichtig ist der Bevölkerung (69
Prozent) jedenfalls eine Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereichen.
Offene Abgrenzungen sind laut IFES nur für 18 Prozent ausreichend.
Eine Rolle spielt der Lokaltyp. Fast jeder will eine rauchfreie Konditorei - in Espressi, Diskotheken und Bars möchte die Mehrheit hingegen keinen totalen Bann des blauen Dunstes. "Das völlige Rauchverbot ist überhaupt nicht mehrheitsfähig", betonte IFES-Geschäftsführerin Imma Palme. Insgesamt plädierten 41 Prozent der Befragten ab 15 Jahren für ein strikteres Gesetz, das Tabakkonsum in allen geschlossenen Lokal-Räumen untersagt. Der Wunsch von Nichtrauchern (57 Prozent) ist diesbezüglich deutlicher stärker ausgeprägt als jener von gewohnheitsmäßigen Tabakkonsumenten (19 Prozent).
Fraglich erscheint der Einfluss des Rauchverbots auf die Umsätze: 70 Prozent haben laut der Umfrage seit Inkrafttreten des Rauchverbots ihre Ausgeh-Gewohnheiten nicht geändert, 26 bzw. 23 Prozent suchen seither bewusst Raucher- bzw. Nichtraucherlokale auf.
