Stöger präsentiert Spitalspläne

Gesundheitsminister Alois Stöger (S) hat den Landesgesundheitsreferenten am Freitag seine Pläne für eine Verschiebung der Spitalskompetenzen in Richtung Bund vorgelegt. Die Reaktionen in der Bundesgesundheitskommission waren zwiespältig, wie schon zuletzt kam aus der SPÖ Zustimmung und aus der ÖVP Ablehnung. Einen kleinen Erfolg konnte Stöger jedenfalls beim Österreichischen Strukturplan Gesundheit (ÖSG) verbuchen.

Bundes-Gesetz
Stöger will ein Bundes-Krankenanstaltengesetz anstelle der bisherigen Landesgesetze schaffen und damit einheitliche Rahmenbedingungen für das Zusammenspiel von Spitälern, Gruppenpraxen und niedergelassenen Ärzten durchsetzen. Geld vom Bund soll dann nur noch fließen, wenn sich die Spitäler an gemeinsam definierte Zielvorgaben halten. Damit will er die Kostenexplosion bei den Spitälern in den Griff bekommen. Spitäler sollen dabei nicht geschlossen werden.

"Positives Echo"
Nach der Sitzung sprach der Minister von einem "an sich positiven Echo", kommende Woche gebe es eine erste Verhandlungsrunde. Es sei anerkannt worden, dass man mehr Abstimmung untereinander brauche, die im Vorfeld geäußerten Unfreundlichkeiten aus den ÖVP Ländern seien kein Thema mehr gewesen.

"Rülpser"
Niederösterreichs LHStv. Wolfgang Sobotka (V) äußerte wenig Verständnis für Stögers Optimismus, bedauerte aber immerhin, dass er den Vorschlag des Ministers in einer ersten Reaktion als "Rülpser" abgekanzelt hatte. Diskussionsbereit zeigte er sich dann aber nicht einmal im Negativen. "Ich weiß nicht, was ich ablehnen kann, es liegt ja nichts vor", sagte er. Das Pferd werde falsch aufgezäumt, man müsse zuerst über die Ziele reden, dann erst über den Weg dorthin. Und über die Kompetenzen für die Spitäler rede er "überhaupt nicht".

Zustimmung kam von SPÖ-Seite. Stögers Vorschlag sei auch in finanzieller Hinsicht "der vernünftigste Weg unter den gegebenen Voraussetzungen", so Kärntens Gesundheitslandesrat Peter Kaiser (S). Auch Wiens Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (S) sah einen "sehr praktikablen Vorschlag", der Minister (und nicht der Hauptverband der Sozialversicherungsträger, Anm.) sei auch der Richtige, um diese politische Frage zu klären. Sie forderte aber im Gegenzug Finanzierungs- und Planungssicherheit. Derzeit müssten die Länder Verteuerungen etwa durch den medizinischen Fortschritt zur Gänze selber tragen.

Breite Zustimmung erhielt der Minister in der Kommission (in der sich auch Vertreter von Sozialversicherungen, Kammern, Wirtschaftsministerium, Städte- und Gemeindebund und Bischofskonferenz tummeln) für eine Aktualisierung des Strukturplans Gesundheit. Im ÖSG 2010, der mit nur einer Gegenstimme akzeptiert wurde, wurde ein erster Schritt zur Spitalsplanung über Landesgrenzen hinaus gesetzt. Große, überregionale Referenzspitäler sollen demnach komplexe Behandlungen anbieten, kleine wohnortnahe Krankenhäuser für die Grundversorgung zuständig sein.