ÖSTERREICH
Stöger sieht Ärzten auf die Finger
17.04.2009
Gesundheitsminister Stöger (SPÖ) will den Ärzten auf die Finger schauen. Die Kassen sollen mehr Geld bekommen, wenn die Krise schlimmer wird, sagt er im ÖSTERREICH-Interview.
ÖSTERREICH: Am Dienstag wird das Budget beschlossen. Wie viel
Geld pumpen Sie in die Kassen?
Alois Stöger: Wir geben den
Kassen Geld aus dem Budget in die Hand (kolportierte 45 Mio. Euro, Anm.),
teils durch die im Vorjahr beschlossene Mehrwertsteuersenkung auf
Medikamente (96 Mio.€) und ab 2010 mit dem Kassenstrukturfonds (100 Mio.€).
ÖSTERREICH:
Die defizitäre Wiener Kasse (WGKK) erhält den Löwenanteil. Es gibt bereits
Widerstand.
Stöger: Man kann immer über Details streiten,
sollte aber das Gesamtpaket sehen. Insgesamt muss eine Entschuldung der
Kassen kommen. Die WGKK hat das Geld ja nicht auf Konten gelegt, sondern
Menschen Gesundheitsleistungen angeboten.
ÖSTERREICH: Die
WGKK hat ein Defizit von 602 Mio. Euro. Können Sie garantieren, dass sie
nicht pleitegeht?
Stöger: Ja. Denn es gibt eine klare
Aussage der Regierung. Die Kassen müssen entschuldet werden.
ÖSTERREICH:
Soll im System prinzipiell mehr gespart oder mehr ausgegeben werden?
Stöger:
Der Rechnungshof hat festgestellt, dass die Kassen unterfinanziert sind. Das
werden wir beheben. Andererseits geht es darum, individuelle Hilfe für
Menschen zu sichern. Und unser System ist ein sehr gutes.
ÖSTERREICH:
Deutsche Kassen haben positiv bilanziert. Sind die Deutschen besser?
Stöger:
Wenn Sie mir 14,9 Prozent der Beiträge geben, bilanziere ich auch positiv.
Wir haben 7,65 Prozent.
ÖSTERREICH: Mit steigender
Arbeitslosigkeit brechen Beiträge weg. Ein Problem?
Stöger:
Wir sind hier sehr wachsam. Sollte es massive Änderungen geben, müssen wir
entsprechend reagieren.
ÖSTERREICH: Bis 30 Juni soll der
Hauptverband ein Einsparungskonzept vorlegen. Obmann Schelling will
Vertragsärzte leichter kündigen. Ist das der richtige Weg?
Stöger:
Wichtig ist, dass der Hauptverband mit den Ärzten redet. Wir müssen die
Qualitäten erhöhen. Und das schaffen wir nur gemeinsam.
ÖSTERREICH:
Ein konkretes Beispiel für Verbesserungen?
Stöger: Es
kann etwa nicht sein, dass manche Ärzte viel mehr Medikamente verschreiben
als andere. Hier muss es einen Austauschprozess geben. Eine falsche
Medikation, ein falsches Wort, das sind falsche Qualitäten.
ÖSTERREICH:
Die alte Regierung hatte Vermögenssteuern zur Gesundheitssanierung geplant.
Was halten sie davon?
Stöger: Wenn man jene, die vermögend
sind und ihr Vermögen in den Sand setzen, zumindest gleich behandelt wie die
arbeitende Bevölkerung, die sehr hoch besteuert wird, bräuchte man nicht
über neue Steuern diskutieren.