Alois Stöger muss sich Vorwürfe und Forderungen von ÖVP-Vertretern anhören.
Koalition
In den letzten Wochen hat sich die Sozialpolitik zum größten Konfliktherd innerhalb der Regierung entwickelt. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) muss sich Vorwürfe und Forderung von verschiedenen ÖVP-Vertretern anhören. In den Verhandlungen konnte sich Stöger allerdings bis jetzt meistens durchsetzen.
Nicht automatisch
Beim Pensionsgipfel konnte der ÖVP-Wunsch nach einem Automatismus des Antrittsalters verhindert werden. Mit der Forderung, dass Geld, das bei den Pensionen eingespart wurde, für den Arbeitsmarkt verwendet werden soll, konnte die ÖVP in die Defensive gebracht werden.
Gegen Getto
Jetzt soll auch im Poker um die Mindestsicherung die nächste Offensive gesetzt werden. Etwa mit dem Vorschlag, dass die Mindestsicherung an den Verbleib am Wohnort gekoppelt ist, um damit „Gettobildung“ zu verhindern, da es Mindestsicherungsbezieher massiv nach Wien zieht. Damit hat Stöger einen Vorschlag des Expertenrates von Integrationsminister Kurz (ÖVP) aufgegriffen. Trotzdem sind die ÖVP-Länder nicht eben begeistert...
