SP-Gesundheitsminister Alois Stöger gibt dem verkorksten Rauchergesetz noch eine Chance: Er will ein Jahr beobachten, wie es sich bewährt.
Es wurde schon ein Volksbegehren angekündigt, Wirte und Gastronomen laufen dagegen Sturm – doch das Rauchergesetz von Ex-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky wird am 1. Jänner in Kraft treten. Lange Lebensdauer dürfte das Gesetz allerdings keine haben.
Der neue Gesundheitsminister Alois Stöger sagt im ÖSTERREICH-Interview eine Art Testphase für das Gesetz an: Stöger will sich ein Jahr ansehen, ob sich das Gesetz bewährt. Und: Der neue Ressortchef macht klar, dass er kein großer Freund von Verboten ist: „Die Leute haben auch eine Selbstverantwortung.“
Druck für Rauchverbot
In der SPÖ gibt es allerdings Druck,
ein noch schärferes Gesetz zu machen. Der steirische
SPÖ-Gesundheitslandesrat Helmut Hirt will das Gesetz „weiterentwickeln“. Und
Salzburgs SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller warnt davor, dass es „im
Sinne des Kompromisses zu einer durchlöcherten Regelung“ kommen könnte, die
zu einer „Zumutung für Gäste, Wirte und nicht zuletzt die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer in der Gastronomie“ wird.
So sieht das Gesetz aus
- Trennung: Ab 1.1.2009 kommt es zur verpflichtenden Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereichen in den Gaststätten.
- Ausnahmen: Bei Ein-Raum-Lokalen unter 50 Quadratmetern kann der Wirt Rauchen erlauben, zwischen 50 und 80 Quadratmetern ist Qualmen nur dann erlaubt, wenn ein Umbau und eine Abtrennung aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist.
- Übergangsfristen: Ist ein Umbau des Lokals tatsächlich nötig, gibt es eine Übergangsfrist bis zum 1. Juli 2010.
- Strafen: Strafen bei Nichteinhaltung der Bestimmungen sollen für den Wirt zwischen 2.000 und 10.000 € betragen und für Gäste zwischen 100 und 1.000 €.
