Stöger will LKW-Maut erhöhen

Die Lkw-Maut in Österreich soll erhöht werden, kündigte Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) im "ORF-Mittagsjournal" an. Grundsätzlich könne Österreich im Rahmen der EU-Wegekostenrichtlinie die externen Kosten - zum Beispiel Lärm und Schadstoffe - in die Lkw-Maut mit einrechnen, "wir wollen das auch umsetzen". Bringen soll die ab 2016 mögliche Erhöhung rund 50 Mio. Euro im Jahr.

50 Mio/Jahr
"Es geht mir darum, dass die tatsächlichen Kosten eine Rolle spielen und diese externen Kosten wollen wir im Rahmen der EU-Wegekostenrichtlinie einrechnen" so Stöger. Das würde zu Einnahmen von zirka 50 Mio. Euro pro Jahr führen, erklärte Stöger. Derzeit bringt die Lkw-Maut rund 1,2 Mrd. Euro im Jahr. Eine Erhöhung um 50 Mio. Euro sei nicht wenig. "Gesamt haben wir schon hohe Mauteinnahmen berücksichtigt. Das ist eine wichtige verkehrspolitische und umweltpolitische Entscheidung." Die Lkw-Maut werde aufgrund gesetzlicher Vorgaben ohnehin jährlich valorisiert.

Kommen werde die Erhöhung 2016. Früher sei dies nicht möglich, "weil es hier rechtliche Rahmenbedingungen gibt". Es sei daher eine gründliche Vorbereitung nötig. "Wir wollen nachher kein blaues Wunder erleben."

"Verbesserungen"
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte im Rahmen des EU-Klimagipfels in der Vorwoche erklärt, Österreich müsse im Bereich Verkehr Verbesserungen erzielen und eine Erhöhung der Lkw-Maut als Beispiel genannt.

Zu einer möglichen Abschaffung von Steuervergünstigen bei Diesel wollte Stöger heute nichts sagen. Es gebe eine große Diskussion über die Steuerreform und er wolle dem Finanzminister nicht über die Medien ausrichten, "was ich habe". Es gebe ein Regierungsprogramm und da gebe es ganz klare Vereinbarungen wie man vorgehe. Dabei sei auch eine Ökologisierung es Steuersystems ein Thema.