Stöger will nicht bei Patienten sparen

Trotz der durch den Finanzrahmen vorgegebenen Einsparungen von 17,2 Millionen Euro im Gesundheitsbereich schließt der zuständige Minister Alois Stöger (S) Kürzungen auf dem Rücken der Patienten aus. "Vom Ministerium werden sicher keine Maßnahmen gesetzt, die Patienten benachteiligen, ganz im Gegenteil", versicherte Stöger. So würden etwa der Mutter-Kind-Pass und die Kinder-Impfprogramme im bisherigen Ausmaß aufrecht bleiben.

Die meisten anderen Ausgaben seien von den im Finanzausgleich festgelegten Vereinbarungen sowie von der Beitrags- und damit auch von der Wirtschaftsentwicklung abhängig, erläuterte der Minister. Gleichzeitig versicherte er, dass auch von den Sozialversicherungen keine Maßnahmen nötig sein werden, die die Patienten zu tragen hätten.

Mit Krankenkassen zufrieden
Obwohl die neun Gebietskrankenkassen nach einem positiven Ergebnis im Vorjahr laut letzter Prognose heuer wieder ein Defizit von 77 Mio. Euro machen werden, ist der Minister mit der Entwicklung der Kassen zufrieden. Ob der Strukturfonds auch im nächsten Jahr wieder mit 100 Mio. Euro dotiert wird, lässt Stöger vorerst noch offen. Er spricht jetzt nur von einer "adäquaten Dotierung", die Höhe werde auch von der Wirtschaftsentwicklung abhängen.

Die von vielen Experten geforderte Finanzierung des gesamten Gesundheitssystems aus einer Hand mit dem ab 2014 geplanten neuen Finanzausgleich ist für Stöger nicht so wichtig. Sein große Ziel sei es, dass "die Finanzierung im Interesse der Patienten gesteuert" wird. "Ob das aus einer Hand geschieht oder aus mehreren Händen ist nicht das Entscheidende."

"Haus der Gesundheit"
Bei den Spitälern geht es Stöger um eine Stärkung der Schwerpunkte und die Gewährleistung der Versorgung in den Regionen. Dazu schwebt ihm ein "Haus der Gesundheit" in jedem Bezirk vor. Dieses solle "beste Gesundheits- und Pflegedienstleistungen" anbieten, das könne entweder ein Spital oder aber auch eine Gruppenpraxis sein.

Ein "ganz zentrales Thema" für den Herbst ist für Gesundheitsminister Alois Stöger ein Gesetzesentwurf für eine Schlichtungsmodell, um einen vertragslosen Zustand zu verhindern, wie es ihn im Frühjahr bei der SVA gegeben hat. Erste Gespräche dazu hat es bereits gegeben.

Pilotprojekt
Für die E-Medikation startet im Herbst in drei Modellregionen in Wien, Oberösterreich und Tirol ein Pilotprojekt. Damit kann sowohl der Apotheker als auch der Arzt und das Krankenhaus sehen, welche Medikamente bzw. Wirkstoffe der Patient schon einnimmt. Stöger sieht damit Vorteile sowohl für den Patienten, weil Wechselwirkungen verschiedener Medikamente aufgezeigt werden, als auch für den Arzt und für das gesamte System, weil damit auch Einsparungen verbunden sind.

Kein generelles Rauchverbot
Dass auf Druck der EU schon bald ein generelles Rauchverbot in Lokalen eingeführt werden könnte, kann sich Stöger nicht vorstellen. "Die jetzigen Verträge geben das nicht her." Zuständig sei die EU aber für den Schutz der Arbeitnehmer, für die man rauchfreie Zonen bereitstellen müsse. Daran orientiere sich auch die österreichische Rechtslage. An die seit 1. Juli geltende Gesetzeslage, dass die Wirte das Rauchen nur noch in abgetrennten Räumen gestatten dürfen, wenn das Lokal größer als 50 Quadratmeter ist, hält sich nach Einschätzung Stögers die Mehrheit der Gastronomen. Für die anderen gebe es keinen Pardon, wer sich nicht daran halte werde gestraft.