Stögers Masterplan zur Spitalsreform

Gesundheitsminister Alois Stöger (S) ist zuversichtlich, mit den Ländern zu einer Einigung über eine Spitalsreform zu kommen und will dieses Thema nicht als Machtfrage sehen: "Die Länder brauchen keine Macht aufgeben, das ist keine Frage der Macht", sagte Stöger im Interview. Auch mit dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger, der mit seinem "Masterplan" ebenfalls ein Reformkonzept vorgelegt hat, sieht der Gesundheitsminister keinen Wettstreit um die Führungsrolle.

Gemeinsame Planung
Stöger strebt eine gemeinsame Planung, Steuerung und Finanzierung in einer "Gesamtverantwortung" an. Ähnlich wie bei den Krankenkassen will er künftig Zielvereinbarungen auch für die Spitäler gemeinsam mit den Ländern erarbeiten, von deren Einhaltung die Auszahlung der Bundesgelder abhängen soll. Um einen einheitlichen Rahmen zu schaffen, will er statt der derzeit in jedem Land unterschiedlichen Spitalsgesetze ein österreichweit einheitliches Krankenanstaltengesetz. Die Vollziehung soll aber dann bei den Ländern bleiben, sie sollen entscheiden, wie in den Regionen die Spitalslandschaft organisiert wird. Der einheitliche Rahmen soll aber gewährleisten, dass ein Bundesland auch die Versorgungsstruktur eines anderen Bundeslandes zu berücksichtigen hat.

ÖVP-Kritik
Der Minister geht trotz der zum Teil heftigen Kritik vor allem aus ÖVP-geführten Ländern davon aus, dass er diesen Plan auch durchbringt, weil die Länder die gleichen grundlegenden Ziele hätten: Die Erhaltung der besten Versorgung in bester Qualität, die Versorgung in der Region und die Kosteneffizienz - darin sei er sich mit allen Landeshauptleuten einig. Stöger verweist darauf, dass den Bürgern die Kompetenzfrage unwichtig ist: "Jeder ist Bundes- und Landesbürger" und weiter: "Es geht nicht darum, ob der Minister der größere ist oder ein Landeshauptmann oder eine Landeshauptfrau." Stöger will die Position Österreichs als "Weltmarktführer im Zugang" zu Gesundheit für alle Personen weiterentwickeln.

So wie bei den Krankenkassen mit dem Strukturfonds will der Minister künftig auch bei den Spitälern Zielvereinbarungen definieren, deren Einhaltung Voraussetzung für die Auszahlung von Finanzmitteln ist. Die Ziele sollen gemeinsam mit den Ländern erstellt werden. Verteilt werden sollen nach diesen Grundsätzen jene 65 Prozent der öffentlichen Gelder für die Spitäler, die vom Bund kommen (entweder vom Bund direkt oder über die Sozialversicherung). Die Mittel der Länder will Stöger dabei nicht automatisch einbeziehen. Was die Länder machen, ob sie sich dem anschließen oder nicht, "ist Sache der Länder und soll auch Sache der Länder bleiben." Abgewickelt könnte die Auszahlung der Gelder dann nach Ansicht Stögers über die Bundesgesundheitskommission werden.

Krankenkassen
Bei den Krankenkassen hat sich der Weg der Zielvereinbarungen aus der Sicht Stögers sehr bewährt. Für die 100 Millionen Euro aus dem Strukturfonds sollten die Kassen laut ursprünglicher Vereinbarung heuer 197 Mio. an Kostendämpfungen erreichen. Tatsächlich werden es heuer rund 300 Millionen werden, die die Kassen einsparen. Obwohl es nächstes Jahr nur 40 Mio. Euro für den Strukturfonds gibt, sieht Stöger den Sanierungskurs keineswegs gestoppt. "Genau das Gegenteil ist der Fall", verweist er auf das positive Ergebnis im Vorjahr und voraussichtlich auch heuer. Auch die den Kassen vorgegebenen Einsparungsziele werden trotz der geringeren Dotierung des Strukturfonds nicht reduziert. Es bleibt bei den 361 Millionen für 2011 und bei den 1,7 Milliarden Euro insgesamt bis 2013.

Im Spitalsbereich ist dem Minister auch mehr Transparenz wichtig. So sollen künftig alle Krankenhäuser darlegen, wieviele Operationen sie machen. Ein Element könnte dabei in der "Endausbauphase" dann auch eine Darstellung der Informationen im Internet sein, damit sie für jedermann einsehbar werden. Stöger erwartet sich davon einen Ansporn, um die Qualität der Leistungen noch weiter zu steigern.

Dass ihm der Hauptverband mit seinem "Masterplan" die Führungsrolle bei der Gesundheitsreform streitig machen könnte, befürchtet Stöger nicht. Alle Gruppen müssten vertrauensvoll miteinander arbeiten, um etwas zu erreichen. In der Grundlinie fühlt er sich vom Hauptverband unterstützt, einen "ganz kleinen Unterschied" gebe es nur bezüglich der von der Sozialversicherung für Anfang 2011 vorgeschlagenen Gesundheitskonferenz. Mit der Bundesgesundheitskommission gebe es bereits ein Gremium, in dem diese Themen besprochen werden können. "Da brauch ich keine neuen Strukturen." Dialog sei zwar immer gut, "das kann aber keine Eintagsfliege, sondern das muss ein ständiger Prozess sein".

Inhaltlich anderer Auffassung ist Stöger aber bezüglich der vom Hauptverband angestrebten Finanzierung aus einem Topf. "Ich bin sehr vorsichtig, wenn alles in einen Topf geleert wird." Er wolle nicht am Ende einen "autoritären Entscheidungsapparat" haben, sondern lege Wert auf eine demokratische Organisation, zeigte sich der Minister skeptisch.