Der Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien hat sich am Montag zugespitzt.
Rund um die Flüchtlingsverteilung in der EU war in der Koalition ein Megastreit ausgebrochen. Erst am Abend war man sich einig: Man wolle aus dem Verteilprogramm für Flüchtlinge aussteigen. Das Protokoll:
9.48 Uhr: Streit startet. Innenminister Wolfgang Sobotka verkündete, er habe die Aufnahme von (vorerst 50 minderjährigen) Flüchtlingen aus Italien eingeleitet – obwohl er es falsch finde. Er halte sich nur an EU-Beschlüsse. Sollte Österreich aus diesem „Relocation-Programm“ aussteigen wollen – dann sei SPÖ-Kanzler Christian Kern am Zug. Wien hatte sich verpflichtet, heuer 1.900 Flüchtlinge aus EU-Ländern aufzunehmen.
13.30 Uhr: SP-Konter. SP-Heeresminister Hans Peter Doskozil verlangte hingegen den Ausstieg aus dem Umverteilungsprogramm der EU – allerdings von Sobotka: „Österreich hat seinen Beitrag mehr als geleistet.“ Es sei „keineswegs zu spät, um auszusteigen“, so Doskozil.
15.45 Uhr: ÖVP sagt, Kanzler soll es richten. Sobotka blieb dabei, dass es der Kanzler sei, der aus dem Programm aussteigen müsse – und zwar per Antrag an die EU-Kommission.
18.29 Uhr: Unterstützung. Am Abend hieß es dann: Sobotka unterstütze das Vorhaben Doskozils, er wolle den Ausstieg rechtlich prüfen lassen.
19.35 Uhr: Kern beschuldigt ÖVP. Kanzler Kern schob in der ZiB den Schwarzen Peter wieder der ÖVP – namentlich Ex-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner – zu.
21:22 Uhr: Sobotka reagiert auf den Vorwurf des Kanzlers. Die "Unterstellung Kerns ist schlichtweg falsch", so der Innenminister. "Der Bundeskanzler hat insgesamt dreimal auf Ebene des Europäischen Rates den Umverteilungs-Prozess mitgetragen. Dass ausgerechnet er mir nun unterstellt, ich habe einen weiteren Aufschub verabsäumt, grenzt an Absurdität", betonte Sobotka
(gü, fis)
