Stopp für Flüchtlings-Verteilung

Rund um die Flüchtlingsverteilung in der EU war in der Koalition ein Megastreit ausgebrochen. Erst am Abend war man sich einig: Man wolle aus dem Verteilprogramm für Flüchtlinge aussteigen. Das Protokoll:

9.48 Uhr: Streit startet. Innenminister Wolfgang Sobotka verkündete, er habe die Aufnahme von (vorerst 50 minderjährigen) Flüchtlingen aus Italien eingeleitet – obwohl er es falsch finde. Er halte sich nur an EU-Beschlüsse. Sollte Österreich aus diesem „Relocation-Programm“ aussteigen wollen – dann sei SPÖ-Kanzler Christian Kern am Zug. Wien hatte sich verpflichtet, heuer 1.900 Flüchtlinge aus EU-Ländern aufzunehmen.

13.30 Uhr: SP-Konter. SP-Heeresminister Hans ­Peter Doskozil verlangte hingegen den Ausstieg aus dem Umverteilungsprogramm der EU – allerdings von Sobotka: „Österreich hat seinen Beitrag mehr als geleistet.“ Es sei „keineswegs zu spät, um auszusteigen“, so Doskozil.

15.45 Uhr: ÖVP sagt, Kanzler soll es richten. Sobotka blieb dabei, dass es der Kanzler sei, der aus dem Programm aussteigen müsse – und zwar per Antrag an die EU-Kommission.

18.29 Uhr: Unterstützung. Am Abend hieß es dann: Sobotka unterstütze das Vorhaben Doskozils, er wolle den Ausstieg rechtlich prüfen lassen.

19.35 Uhr: Kern beschuldigt ÖVP. Kanzler Kern schob in der ZiB den Schwarzen Peter wieder der ÖVP – namentlich Ex-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner – zu.

21:22 Uhr: Sobotka reagiert auf den Vorwurf des Kanzlers. Die "Unterstellung Kerns ist schlichtweg falsch", so der Innenminister.  "Der Bundeskanzler hat insgesamt dreimal auf Ebene des Europäischen Rates den Umverteilungs-Prozess mitgetragen. Dass ausgerechnet er mir nun unterstellt, ich habe einen weiteren Aufschub verabsäumt, grenzt an Absurdität", betonte Sobotka

(gü, fis)