Stopp für geheimen Erdogan-Wahlkampf in Österreich

Wien. Rund 120.000 türkische Staatsbürger leben in Österreich – ein Großteil von ihnen ist bei den türkischen Präsidentschaftswahlen am 14. Mai stimmberechtigt. Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan und seine AKP sind angeschlagen, erklärt Politikberater und Soziologe Kenan Güngör ÖSTERREICH: „Durch Wirtschaftskrise und Erdbeben hat er viel an Popularität eingebüßt“. Ebenso wie zuletzt Ex-Politiker Efgani Dönmez sieht er türkischen Wahlkampf auch in Österreich. „Es wird hinter verschlossenen Türen mobilisiert“.

Außenminister erteilt Erdogan eine Absage

Verbot. Das Versteckspiel hat vor allem zwei Gründe: „Erdogan hat aktuell nicht mehr die Stärke, um sich wie in der Vergangenheit konfrontativ mit Europa anzulegen“, erklärt Türkei-Experte Güngör. Auch rechtlich ist es so einfacher: Denn laut Versammlungsgesetz könnte man Polit-Events von Drittstaaten unter Umständen verbieten. Aus dem Außenministerium erteilt man dem Geheim-Wahlkampf eine klare Absage: „Wir akzeptieren keinen Import inntertürkischer Konflikte“, heißt es aus dem Büro von Schallenberg.

Machtwort bei Treffen mit Türkei-Minister

Gespräch. Das will Alexander Schallenberg auch beim Arbeitsgespräch mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu „deutlich zur Sprache bringen“. Er ist morgen in Wien zu Gast. Allen Versuchen, „einer Instrumentalisierung der türkischstämmigen Community“ werde man entgegentreten.