Stopp für Spekulationen mit Steuergeld

Die drohenden Verluste in dreistelliger Millionenhöhe durch riskante Veranlagungen der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur in den Jahren vor 2007 werden voraussichtlich keine personellen Konsequenzen haben. Diese stünden für ihn jetzt nicht im Vordergrund, sagte ÖVP-Finanzminister Josef Pröll im Ö1-Mittagsjournal.

Schluss mit Spekulationen
Er werde dafür Sorge tragen, "dass im öffentlichen Bereich Bund, Länder, Gemeinden Schluss ist mit Spekulationen im Bereich von Veranlagung von Steuergeldern", kündigte Pröll an. Er werde für eine Evaluierung der bisherigen Maßnahmen sorgen. Unter anderem hat die ÖBFA ihre internen Richtlinien verschärft. Man könne aber eine "andere Bandbreite an Maßnahmen durchaus noch überlegen", so der Finanzminister.

Spagat zw. Risiko und Profit
Eine gesetzliche Regelung sei denkbar, man werde das im Parlament diskutieren. Die Herausforderung sei, die notwendige Flexibilität bei der Veranlagung der Bundesgelder zu erhalten und dennoch das Risiko zu begrenzen. Die Vorgangsweise müsse auch mit dem Wirtschaftsministerium - wegen Veranlagungen von ÖBB und Asfinag - und den Ländern abgestimmt werden.

Ratingagenturen schuld
Die damalige Vorgangsweise der ÖBFA will Pröll in breiterem Rahmen sehen: Viele Unternehmen auch im öffentlichen Bereich und Gemeinden hätten Geschäfte dieser Art gemacht, weil die Rating-Agenturen diese Produkte damals als erstklassig eingestuft haben. "Man kann ja hier nicht von kriminellen Machenschaften reden, sondern von einem Trend in der Finanzwelt, der um sich gegriffen hat und wo viele investiert haben", so der Finanzminister.

Lehre bereits gezogen
Die Bundesfinanzierungsagentur habe Gelder veranlagt in Produkten, die von allen internationalen Rating-Agenturen sehr gut eingestuft worden seien. "Jetzt weiß man, dass das Risikogeschäfte waren", sagte Pröll. Die ÖBFA habe die richtigen Schlüsse aus den Ereignissen des Jahres 2007 gezogen und veranlage mittlerweile wesentlich sicherer und konservativer, das bestätige auch der Rechnungshof.

Vor Prölls Zeit passiert
Pröll verteidigt auch seine Beantwortung einer Anfrage der Grünen im Februar, in der er nur die aktuell konservative Veranlagung der ÖBFA erwähnt habe, nicht aber die früheren Risikogeschäfte: "Weil ich den Status Quo in meiner Verantwortung dargestellt habe, wie er ist". Er trage die Verantwortung für seine Regierungsperiode.

Lesen Sie hier die Anfrage der Grünen nach.

Hier finden Sie die Antwort vom Finanzminister.

Molterer kann auch nichts dafür
Auch mit Ex-ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer, der von 11. Jänner 2007 bis 1. Dezember 2008 im Amt war, habe das "nichts zu tun. "Es haben die Aufsichtsräte und die Geschäftsführer diese Verantwortung zu nehmen, die damals auch in diese Geschäfte gegangen sind", so Pröll.

Molterer selbst betont, dass die Veranlagungen der ÖBFA auf Basis der seit 2005 geltenden Regeln erfolgt sei. Nach Erkennen der dramatischen Entwicklung sei sie angewiesen worden, sämtliche Veranlagungen sofort zu stoppen und die Kreditrisiko-Richtlinie an die neuen Bedingungungen anzupassen. Die betroffenen Investments seien gegen neue Wertpapiere umgetauscht worden mit dem Ziel, "das Kapital zu erhalten und das Budget nicht zu belasten". Weiters sei ohne Verzögerung eine umfassende Information des Rechnungshof erfolgt.