7 Mrd sparen
"Stoppt den Autobahn-Bau"
22.05.2010
Auch Grüne wollen sparen – aber anders als die Koalition: Glawischnig fordert einen Baustopp bei Autobahnen, das soll 7 Mrd. Euro sparen.
Die Grünen starten heute die Kampagne „Raus aus dem Öl“. Grünen-Chefin Eva Glawischnig will Finanzminister Josef Pröll dazu bringen, Geld vom Autobahnbau in den Bildungs- und Sozialbereich umzuschichten. Die wichtigsten Forderungen:
● Stopp aller Autobahn- & Schnellstraßenprojekte.
● Kein Neubau von Öl-, Gas- & Kohlekraftwerken.
● Ausstieg aus allen Pipeline-Projekten.
● CO2-Steuer einführen.
● Lkw-Maut überall.
Im Interview mit Österreich erklärt Glawischnig, warum die Österreicher sich für diese Forderungen begeistern sollten.
ÖSTERREICH: Baustopp für Autobahnen? Ist das nicht im
Autofahrerland Österreich extrem unpopulär?
Eva Glawischnig:
Nicht, wenn man bedenkt, welch enorme Summen verbaut werden. Wir könnten
durch einen Baustopp bis 2015 sieben Milliarden Euro einsparen bzw. in
Bildung und in den Sozialbereich umschichten. Allein die Lobau-Autobahn
kostet 1,7 Mrd. Euro – was könnte man mit dem Geld nicht alles für die
Universitäten tun!
ÖSTERREICH: Aber Investitionen im Straßenbau bringen ja auch
Arbeitsplätze.
Glawischnig: Ja, aber sehr wenige. Das Wifo
rechnet vor, dass beispielsweise in der Altbausanierung – also bei der
Wärmedämmung – zehnmal so viele Arbeitsplätze entstehen. Im Burgenland sind
bis zum Jahr 2013 750 Millionen für Schnellstraßen und Autobahnen verplant –
nur 50 Millionen gehen in die thermische Sanierung von Häusern.
ÖSTERREICH: Nochmals: Wir sind in einem Autofahrerland. Wer
sollen denn da Ihre Verbündeten sein?
Glawischnig: In erster
Linie müsste der Finanzminister unser Verbündeter sein, den wir bis zur
Budgetrede im Herbst nicht in Ruhe lassen werden. Wenn wir weiterhin so
investieren wie jetzt, werden wir bei der Bildung zum Entwicklungsland.
ÖSTERREICH: Raus aus dem Öl ist für die nächsten Jahrzehnte wohl
unrealistisch.
Glawischnig: Überhaupt nicht, wie man bei der
Öl-Katastrophe im US-Golf sieht. Da wird schon in 1.500 bis 3.000 Meter
Tiefe nach Öl gebohrt. Das ist ja völlig unbeherrschbar und solche
entsetzlichen Bilder einer Ölkatastrophe will keiner sehen