StPO: Karl-Entwurf "zurück an den Start"

Die viel kritisierte Novelle des Par. 112 Strafprozessordnung (StPO) dürfte "zurück an den Start" gehen - also im morgigen Justizausschuss zurückgestellt werden. Dies wurde am Montag im Vorfeld der Gespräche von Justizministerin Beatrix Karl mit Experten und Justizsprechern erwartet.

Nicht nur die Opposition, auch der Koalitionspartner steht Karls Vorhaben kritisch gegenüber - und am Sonntag hat Parteikollegin Innenministerin Johanna Mikl-Leitner Karl aufgefordert, die Betroffenen einzubinden.

Die von Karl nachträglich in einen Entwurf eingearbeitete Änderung des Par. 112 stößt auf vehemente Kritik von Rechtsanwälten, Journalisten, Ärzten und Notaren. Sie befürchten eine Aushöhlung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht, des Redaktions- und des Arztgeheimnisses. Denn das Justizministerium will - um Verfahren zu beschleunigen - den Umgang mit beschlagnahmten Unterlagen ändern.

"Erstsichtung" möglich
So sollen Beschuldigte nicht mehr die Möglichkeit haben, Einspruch gegen die Verwendung dieser Unterlagen in den Ermittlungen zu erheben. Außerdem ist im Entwurf eine "Erstsichtung" durch Staatsanwalt und Betroffenen bzw. Verteidiger - ohne Richter - geplant. Nur wenn ein Betroffener die Verwendung eines Dokuments wegen geheimer Inhalte ablehnt, soll der Richter entscheiden, ob es als Beweis verwendet werden darf. Die Dokumente sollen bis zur Entscheidung auch nicht mehr versiegelt bei Gericht, sondern beim Staatsanwalt - vom Akt getrennt - verwahrt werden. Nach der geltenden Regelung erfolgt die erste Sichtung durch das unabhängige Gericht unter Beiziehung von Staatsanwalt und Betroffenen.

Für die SPÖ ist dieses Vorhaben "nicht akzeptabel", bekräftigte Justizsprecher Hannes Jarolim am Montag. Da Karl bereits Bereitschaft zur Änderung gezeigt habe, erwartet er heute ein "vernünftiges Gespräch".

Karl: "Verschiedene Varianten"
Die Ministerin wird ihren Gesprächspartnern "verschiedenen Varianten" vorlegen. Karl wolle den "Sorgen und Ängsten" Rechnung tragen und hoffe, dass man "zu einer Lösung kommt", betonte ein Sprecher am Montag. Die Gesprächsrunde sei übrigens keine "Krisensitzung", sondern schon seit längerem geplant, zur Vorbereitung des morgigen Justizausschusses.

In diesem Ausschuss dürfte die Vorlage zurückgestellt werden, erwartet FPÖ-Justizsprecher Peter Fichtenbauer, der sich vehement für ein "Zurück an den Start" ausspricht. Auch der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser ist dafür, das Gesetz zurückzustellen, "wenn man heute zu keiner vernünftigen Einigung kommt". Die Grünen lehnen sowohl die Streichung des Einspruchsrechts für Beschuldigte als auch die "Erstsichtung" durch Staatsanwalt und Betroffenen strikt ab.

Das BZÖ wird am Gespräch mit der Justizministerin nicht teilnehmen. Über diese Vorlage könne man inhaltlich nicht verhandeln, "denn eine Aushöhlung des Rechtsstaates ist nicht verhandelbar", meinte Justizsprecher Gerald Grosz. Ihn empört, dass die Ministerin den Entwurf nach Ablauf der Begutachtung "eigenmächtig geändert" habe.