Strache: '150 Euro können reichen'

Braun gebrannt und auffallend entspannt zeigt sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im ÖSTERREICH-Interview. In der hitzigen 150-Euro-Debatte, die seine Sozialministerin Beate Hartinger-Klein losgetreten hatte – und seither in der Kritik steht – stellt er sich hinter sie. Hartinger-Klein hatte ja auf oe24.TV erklärt, von 150 Euro könne man leben, wenn Wohnung und Essen bezahlt würden.

Auch Strache sagt nun: „150 Euro können reichen.“ Und erklärt in ÖSTERREICH auch erstmals, wie er sich die Mindestsicherung neu vorstellt.

300-Euro-Bonus bei guten Deutschkenntnissen

• Obergrenze. Die für die Mindestsicherung zuständigen Länder sollen künftig maximal 863,04 Euro ausbezahlen. Darauf hat sich die Regierung im Mai geeinigt.
• 300-Euro-Bonus. Den vollen Betrag gibt es aber nur, wenn Deutschkenntnisse auf B1-Niveau oder ein Pflichtschulabschluss vorgewiesen werden können. Fehlt beides, gibt es nur 563 Euro. Damit will die FPÖ die „Nicht-Österreicher“, wie Strache sagt, schlechterstellen, aber dennoch eine verfassungskonforme Regelung schaffen.
• Sachleistungen. Ziel der FPÖ ist es, dass möglichst viel in Sachleistungen ausbezahlt wird. „Dann können Asylwerber kein Geld mehr heimschicken“, heißt es aus der Partei. Die Länder sollen aber selbst entscheiden können, was genau sie als Sachleistung ausbezahlen können.
• 150 Euro. Jetzt kommen die 150 Euro ins Spiel, die seit dem Hartinger-Interview für Aufregung sorgen, die FPÖ aber bisher nicht erklären konnte. Zahlen die Länder nämliche Wohnung und Nahrung direkt – ähnlich, wie es derzeit bei Asylwerbern der Fall ist – können von den 563 Euro bestenfalls 150 Euro „Taschengeld“ übrig bleiben.

Noch wird verhandelt, wann der Kompromiss mit der VP steht, ist noch offen.

Strache: "Immer wieder gibt es Zwischenrufe von den VP-Landeshauptleuten"

ÖSTERREICH: Sie stellen sich hinter Ihre Sozialministerin in der 150-Euro-Debatte. Wie soll man um 150 Euro leben?

Heinz-Christian Strache: Es geht hier ausdrücklich um Nicht-Österreicher (z. B. Asylberechtigte), um Mindestsicherungsbezieher, die in unser System noch nichts eingezahlt haben, die keine Deutschkenntnisse haben, etc. Da wollen wir in Zukunft die Unterkunft, Essen und die medizinische Versorgung sicherstellen, aber nicht mehr 840 Euro pro Monat auszahlen, sondern nur noch ein Taschengeld. Wir wollen jedenfalls auf mehr Sach- statt Geldleistungen aufbauen.

ÖSTERREICH: Das ist jetzt Ihr neues Mindestsicherungsmodell?

Strache: Es wird einen Gesetzesvorschlag für eine bundeseinheitliche Vorgabe geben, die Länder müssen dann entscheiden, welche Sachleistungen sie bieten und wie sie das aufteilen. Aber wenn es genug Sachleistungen gibt, wird eine Taschengeldsumme reichen. Die 150 Euro, welche Fellner genannt hat, könnten reichen. Damit wollen wir auch die Zuwanderung in unser Sozialsystem stoppen.

ÖSTERREICH: Ihre Generalsekretäre haben Wolfgang Ambros als „abgehalftert“ kritisiert. Jetzt ist er Platz eins in den iTunes-Charts. Wie sehen Sie Ambros?

Strache: Ich schätze den Wolfgang Ambros als Künstler und Sänger, mir gefallen seine Lieder seit meiner Jungendzeit und er hat natürlich eine große Vergangenheit. Wenn man seine Beschimpfung gegenüber der FPÖ und ihren Wählern hernimmt, so ist sie geschmacklos und hat natürlich zu einer Aufregung bei vielen Bürgern im Lande geführt. Offenbar war das ­seine Intension.

ÖSTERREICH: In letzter Zeit tönt die FPÖ – Schelte gegen Juncker, gegen Ambros – wieder wie in Oppositionszeiten.

Strache: Der Herr Ambros hatte die blaue Wählerschaft beschimpft und Juncker hatte seinen öffentlichen Auftritt. Nicht Ursache und Wirkung verwechseln.

ÖSTERREICH: Juncker hat die FPÖ nicht beschimpft …

Strache: Jeder, der das Video des öffentlichen Auftritts vom EU-Kommissionspräsidenten gesehen hat, kann sich da selbst ein Bild machen.

ÖSTERREICH: Die Opposition wirft Ihnen Sozialabbau vor. Befürchten Sie nicht ähnlich wie bei Schwarz-Blau 1, wieder Wähler zu verlieren?

Strache: Im Gegenteil, denn im Unterschied zu den SPÖ-Kanzlern der letzten 12 Jahre, sorgen wir für soziale Gerechtigkeit und Fairness. Wir haben eine große Familiensteuerentlastung gestartet, sorgen dafür, dass arbeitende Bürger, Familien, Alleinerzieher und Pensionisten in Zukunft mehr Geld bekommen. Wir sind als FPÖ auch die Sicherheitspartei und die geschlossene und homogene Kraft in der Regierung, wo es keinen Streit und keine Zwischenrufe aus den Ländern gibt.

ÖSTERREICH: Sie meinen im Unterschied zur ÖVP?

Strache: Na ja, man hat ja in den Ländern durchaus immer wieder Zwischenrufe von VP-Landeshauptleuten gehört. Wir sind heute der Reformmotor der Regierung, wir sind die Kraft der Erneuerung, ohne uns Freiheitliche wäre die heutige Erneuerung gar nicht möglich, das schätzen auch viele Bürger. Auch die Art und Weise wie wir (Sebastian Kurz und ich) miteinander umgehen in der Regierung, das wird geschätzt.

ÖSTERREICH: Kurz will weg von der Monothematik der Regierung – Zuwanderung, Asyl, Kopftücher. Und Sie?

Strache: Ich sehe keine Monothematik. Wir haben viele unterschiedliche Reformschritte – Familiensteuerentlastung, SV-Zusammenlegung, Steuern senken – gestartet. Aber der Kampf gegen den politischen Islam und die illegale Zuwanderung bleiben aktuell, wichtig und wird weiterer Schritte bedürfen.

ÖSTERREICH: Welche?

Strache: Grenzen schützen, und es wird sicher strafrechtliche Verschärfungen geben müssen, um gegen den radikalen Islam vorzugehen. Aber wir treiben natürlich auch andere Themen voran. Wir haben 2019 eine ORF-Reform vor, wo wir die Zwangsgebühren des ORF abschaffen wollen.

ÖSTERREICH: Freut Sie der SPÖ-interne Streit?

Strache: Das neue grün-linke Parteiprogramm der SPÖ führt zu einer Kern-Spaltung der SPÖ. Prominente Parteimitglieder aus Wien und dem Burgenland haben das ja auch offen geäußert. An diesem Links-Grün-Kurs wird die SPÖ scheitern.

Interview: Isabelle Daniel