Die FPÖ hätte immer davor gewarnt: Jetzt drohe die nächste Flüchtlingswelle.
Die Türkei hat das Flüchtlingsabkommen mit der EU teilweise ausgesetzt. Derzeit würden keine Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurückgenommen, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Mittwoch dem Fernsehsender 24 TV. Zugleich drohte er mit der vollständigen Aufkündigung des Flüchtlingspakts.
Seine Regierung könne das Abkommen jederzeit einseitig beenden. "Von jetzt an können wir sagen: 'Wir setzen es nicht mehr um und es ist vorbei" Das klingt in manchen Ohren wie eine Erpressung. Auch in jenen von HC Strache. Auf Facebook schreibt der FP-Chef, dass sich die EU mit dem Pakt erpressbar machte und das Flüchtlingsabkommen von Anfang an ein „fauler Deal“ gewesen sei.
„Davor hat die FPÖ immer gewarnt, denn mit einem Despoten wie Erdogan schließt man kein so folgenschweres Abkommen. Jetzt steht die Kündigung durch Erdogan bevor, die nächste Migrantenwelle droht auf Europa und Österreich hereinzubrechen und die EU wird wieder ratlos sein“, so Strache.
Der Chef der Freiheitlichen fordert deshalb eine vollständige Sicherung der EU-Außengrenzen.
Türkei darf nicht MItglied der EU werden
"Österreich und die EU müssen aus den Entwicklungen in der Türkei endlich die Konsequenzen ziehen", so Strache weiter in einer Aussendung. Politische Wahlauftritte von türkischen Politikern seien in Österreich nicht nur nicht willkommen, sondern von der Regierung konsequent zu unterbinden, zu untersagen und zu verhindern.
Die rot-schwarze Regierung kündige nur an und setze nichts um. Dies sei ein völlig unglaubwürdiges Verhalten, kritisierte Strache. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei seien unverzüglich abzubrechen. "Die Türkei kann, darf und soll nicht EU-Mitglied werden"
Auch Hofer mit Erdogan-Kritik
Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer bläst ins selbe Horn. In einer Aussendung spart Hofer nicht mit Kritik:
"Die Türkei macht jetzt offenbar ernst und nimmt keine Flüchtlinge mehr von den griechischen Inseln zurück. Damit hat sie das im März des letzten Jahres geschlossene Flüchtlingsabkommen mit der EU de fakto einseitig gebrochen", erklärte der Dritte Präsident des Nationalrates und FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer.
Damit erfolge nach "ständigen Drohungen und Provokationen" nun ein erster konkreter Schritt des Regimes von Präsident Recep Tayyip Erdogan, "der Konsequenzen der EU gebietet", forderte Hofer. Die Milliardenzahlungen Richtung Ankara sowie die EU-Beitrittsverhandlungen seien sofort zu stoppen. Weiters müsse die EU nun endlich die Schengen-Außengrenzen selbständig und mit Unterstützung der betroffenen Mitgliedsstaaten schützen.
