Politik

Strache: Asyl-Streit mit Kirche

03.08.2013

FPÖ-Chef Strache wirft der Caritas indirekt vor, sich nicht an die Gesetze zu halten.

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© TZOE/Kernmayer
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Es gab Zeiten, da warb FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit dem Kreuz für die Kirche – derzeit hängt der Haussegen schief. Der Grund: Die Unterstützung von Kardinal Schönborn und der Caritas für die Asylwerber im Servitenkloster. In ÖSTERREICH wirft Strache der Caritas indirekt vor, Asylbescheide nicht zu akzeptieren. Die Kirche solle die Räumung des Klosters ermöglichen.

Caritas-Präsident Franz Küberl kontert: „Strache soll sich selbst an die Gesetze halten.“ Er gibt aber zu: Treffen die Schlepper-Vorwürfe zu, sei dies „ein Schlag in die Magengrube“.

Die Polizei will weitere 
Asylwerber abschieben
Die Polizei ist indes entschlossen, weitere Asylwerber abzuschieben. Für mindestens 12 wurden Heimreise-Zertifikate bei der pakistanischen Botschaft beantragt.

Strache: "Kirche ließ sich täuschen"

ÖSTERREICH: Was sagen Sie dazu, dass sich der Kardinal und die Caritas so stark für die Asylwerber im Servitenkloster einsetzen?
Heinz-Christian Strache: Viele Vertreter der Kirche haben sich täuschen lassen. Die durchgeführten Abschiebungen sind penibel geprüft worden. In einem rechtsstaatlichen System hat jeder Gerichtsentscheidungen zu respektieren und umzusetzen. Man hat sich aber täuschen lassen und nicht erkannt, dass sich hinter den Protesten eine Schleppermafia versteckt hat.

ÖSTERREICH: Sollte die Polizei dieses „Kirchen-Asyl“ aufheben?
Strache: Rechtskräftig abgelehnte Personen sind selbstverständlich sofort abzuschieben. Es kann nicht sein, dass man uns auf der Nase herumtanzt.

ÖSTERREICH: Also räumen?
Strache: Ich wäre dafür, dass hier jeder – auch die Kirche – mithilft, sicherzustellen, dass rechtsstaatliche Urteile auch umgesetzt werden können.

Küberl: "Schlag in die Magengrube"

ÖSTERREICH: Kritiker wie FPÖ-Chef Strache werfen der Caritas indirekt vor, Gesetze nicht zu akzeptieren …
Franz Küberl: Ich hoffe, dass auch Herr Strache alle Gesetze akzeptiert. Es geht darum, dass es einen Interpretationsspielraum bei Gesetzen gibt, der wurde sehr eng gefasst. Eine Duldung ist auch ein legitimes Mittel, das der Polizei zur Verfügung stehen würde.

ÖSTERREICH: Ist der Zeitpunkt der Abschiebung Zufall?
Küberl: Sicher nicht. Wir haben gesehen, dass das Abschieben von Flüchtlingen zum entsetzlichen Wahlkampfschlager wurde.

ÖSTERREICH: Drei Flüchtlingen wird jetzt aber Schlepperei vorgeworfen.
Küberl: Ein Schlag in die Magengrube – wenn es stimmt. Ein Prozess muss da erst einmal zeigen, ob an den Vorwürfen auch etwas dran ist. Die Caritas wird aber auch weiter Menschen in Not helfen.



 
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