Strache auf 
Distanz

Am Dienstag hat sich FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache erstmals zum neuen Urteil gegen Scheuch geäußert (sieben Monate bedingt, nicht rechtskräftig). Er ist sichtlich um vorsichtige Distanz bemüht: „Ich bin überzeugt, nach einem rechtskräftigen Urteil wird Uwe Scheuch die Konsequenzen für sich ziehen“, so Strache. Von einer expliziten Rücktrittsaufforderung will der FPÖ-Obmann zwar noch nichts wissen, Strache bezeichnete die Causa allerdings als „mehr als unerfreulich“ und betonte außerdem, dass FPÖ und FPK „eigenständige Parteien“ seien. Nach dem ersten Prozess vor einem knappen Jahr war Strache im ÖSTERREICH-Interview noch davon überzeugt, dass Scheuch „völlig rehabilitiert“ wird.

Neue „Lex Scheuch“ still und heimlich eingeführt
Aufregung gab es am Dienstag auch um eine still und leise eingeführte „Lex Scheuch“. Wie die Salzburger Nachrichten berichten, hat der Kärntner Landtag vergangenen Dezember heimlich die Grenze für einen Amtsverlust angehoben. Früher musste ein Amtsträger seinen Hut nehmen, wenn er zu einem Jahr Haft verurteilt wurde, egal ob bedingt oder unbedingt. Seit Dezember gilt für den Amtsverlust nur noch eine unbedingte Haftstrafe ab einem Jahr.

Zufall oder nicht: Scheuch war in seinem ersten Prozess vergangenen Sommer zu 18 Monaten Haft verurteilt worden, davon sechs Monate unbedingt. Das Urteil ist mittlerweile aber aufgehoben.

Für Scheuch gilt die Unschuldsvermutung