Strache: "Ausstieg aus Saudi-Zentrum ist Option"
27.10.2018
Der Vizekanzler im Interview: 'Druck ausüben, damit Saudis Reformen im Zentrum durchführen.'
Im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe)will Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) Sanktionen gegen das saudi-arabische König-Abdullah-Zentrum in Wien nicht ausschließen. Strache wörtlich: "Der diplomatische Status für dieses Zentrum ist unter einer rot-schwarzen Regierung sichergestellt worden. Da kann man nicht einfach schließen. Aber darüber hinaus prüft unsere Außenministerin alle Optionen, die es gibt."
Strache weiter: "Im Jahr 2015 hat ja der damalige Außenminister Kurz Reformen für dieses Zentrum gefordert und diese Reformen sind bis heute nicht erfolgt. Da muss jetzt schon Druck ausgeübt werden, damit diese Reformen durchgeführt werden. Geschieht das weiter nicht, muss es Konsequenzen geben."
Konkret meint der Vizekanzler damit: "Da gibt es mehrere Optionen, bis zu einem gemeinsamen Ausstieg Österreichs und Spaniens. Aber es darf hier keinen Hüftschuss geben."
Strache: "Druck ausüben, damit Saudis Reformen im Zentrum durchführen"
ÖSTERREICH: Haben Sie ein gutes Gefühl, dass es das Saudi-Zentrum in Wien gibt? Die FPÖ war ja früher für die Schließung …
Heinz-Christian Strache: Wie Sie wissen, ist unter Rot-Schwarz der diplomatische Status für dieses Zentrum sichergestellt worden. Da kann man nicht einfach schließen. Aber darüber hinaus prüft unsere Außenministerin alle Optionen und sie hat ja auch schon die dunkelgelbe Karte gezeigt. Im Jahr 2015 hat der damalige Außenminister Kurz Reformen für dieses Zentrum gefordert und diese Reformen sind bis heute nicht erfolgt. Da muss jetzt schon Druck ausgeübt werden, damit diese Reformen durchgeführt werden. Geschieht das weiter nicht, muss es Konsequenzen geben.
ÖSTERREICH: Welche?
Strache: Da gibt es mehrere Optionen, bis zu einem gemeinsamen Ausstieg Österreichs und Spaniens. Aber es darf hier keinen Hüftschuss geben.
ÖSTERREICH: Wann ist die Mindestsicherung neu fertig?
Strache: Wir haben keinen Zeitdruck, uns geht’s um Qualität. Wir sind in der Richtung Feinabstimmung mit der ÖVP. Sind wir damit fertig, geht das Gesetz in die Begutachtung und wird spätestens im neuen Jahr beschlossen. Die Mindestsicherung soll in Zukunft 863 Euro für Einzelpersonen betragen. 300 Euro gibt’s als Bonus für Personen mit österreichischem Pflichtschulabschluss oder wenn sie Voraussetzungen wie Deutschniveau B1 nachweisen können. Für alle anderen gibt es 563 Euro.
ÖSTERREICH: Den Betrag gibt es als Geld, hinzu kommen Sachleistungen?
Strache: Genau, es wird ein Modell, wo auf Basis von Fairness und Gerechtigkeit Geld und Sachleistungen sichergestellt sind.
ÖSTERREICH. Sie haben gesagt, in Wien würde sich für die FPÖ ein Fenster auftun …
Strache: Richtig, in Wien wird sich ein Fenster öffnen, um die rote Allmacht in dieser Stadt zu beenden. Die SPÖ versinkt ja längst im eigenen Chaos.
ÖSTERREICH: Dann wollen Sie Bürgermeister statt Vizekanzler werden?
Strache: Wir wollen Fairness, Sicherheit und leistbares Wohnen für alle Wiener sicherstellen. Wer dann Spitzenkandidat sein wird, steht noch nicht fest. Wir haben einige geeignete Persönlichkeiten.
ÖSTERREICH: Aber es reizt Sie?
Strache: Ich habe eine Verantwortung, die ich heute lebe und in die ich auch demokratisch gewählt worden bin. Der komme ich auch zu 120 Prozent nach. Aber man soll niemals nie sagen.
ÖSTERREICH: Themenwechsel: Die Neugestaltung des Wiener Stadions war Ihnen immer ein Anliegen. Sind Sie noch immer für einen Neubau?
Strache: Ja, meine Idee ist, eine multifunktionale Arena sicherzustellen. Nach Möglichkeit soll das über einen privaten Investor geschehen, den Rest werden sich Stadt und Bund aufteilen. Wir wollen eine Ganzjahreslösung mit Umbaumodulen, damit wir hier viele Sportarten betreiben und auch Konzerte abhalten können. Das alles soll auch eine Sportschule, ein Sportmuseum, ein Leistungs- und ein Konferenzzentrum. Wir brauchen ein modernes Nationalstadion, das auch für internationale Bewerbe wie die Champions League oder den Davis-Cup interessant ist.
ÖSTERREICH: Zubau oder Neubau?
Strache: Neubau.
ÖSTERREICH: Und das alte Stadion? Das steht unter Denkmalschutz …
Strache: Das wird nach Möglichkeit entfernt. Wir haben keinen implementierten Denkmalschutz. Aber die Entscheidung wird natürlich mit dem Kulturministerium und dem Denkmalamt abgestimmt.