FPÖ-Chef sieht richtigen Schritt gegen "Asylindustriezweig".
FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache begrüßt das Vorhaben von Innen- und Finanzministerium, die Spenden für die Flüchtlingshilfe von den Förderungen abzuziehen. "Da ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Asylindustriezweig auf Kosten der Steuerzahler entstanden", sagte Strache am Dienstag in einer Pressekonferenz. Er pochte darauf, die getroffenen Vereinbarungen einzuhalten.
Kritik an Türkei-Deal
Kritik übte Strache an dem Deal der EU mit der Türkei sowie dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. "Bei jedem anderen Staatschef, der so handelt, würde man diesen als autoritären Gewaltherrscher bezeichnen und man würde nach Sanktionen rufen und auch Sanktionen beschließen." Strache ortet eine "Doppelmoral", wie er sagte. "Ich kenne Länder, da ist bei Weitem nicht so eine Situation vorhanden, da werden nicht täglich Menschenrechte verletzt, wo es Sanktionen gibt", so der Freiheitliche mit Blick auf Russland.
"Mithelfer der Schleppermafia"
Den Vorstoß des Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil (SPÖ), Slowenien österreichische Unterstützung beim Frontex-Einsatz anzubieten, kommentierte Strache als "grundsätzlich etwas Vernünftiges". Gleichzeitig hält er den Frontex-Auftrag für "absolut unsinnig", weil sich die europäische Grenzschutzagentur zum "Mithelfer der Schleppermafia" mache, so Strache.
