Trotz einer Gegenveranstaltung verlief in Eisenstadt bisher alles ruhig.
Bei ihrer Maikundgebung in Eisenstadt haben die Freiheitlichen auch den Intensivwahlkampf für die Landtagswahl am 30. Mai im Burgenland gestartet. Bei den kommenden Wahlgängen im Burgenland, der Steiermark und in Wien würden die Karten neu gemischt. Die SP-Landeschefs Hans Niessl, Franz Voves und Michael Häupl gehörten "zurechtgestutzt", das habe man sich auch vorgenommen, so Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache. Eine Gegenveranstaltung verlief friedlich.
Über die Teilnehmerzahl der FPÖ-Veranstaltung gingen die Meinungen auseinander: Während die Freiheitlichen von bis zu 3.000 Besuchern sprachen, schätze die Exekutive auf rund 1.000 bis 1.200 Teilnehmer.
Heftige Attacken
In keinem anderen Bundesland werde "so
offen und so provokant Postenschacher betrieben" wie im Burgenland,
erklärte der FPÖ-Chef. "Der Proporzkaiser Niessl soll bei der
Wahl am 30. Mai keine Absolute Mehrheit mehr im Burgenland haben."
Strache zeigte sich überzeugt, dass die FPÖ im Burgenland die
Zehn-Prozent-Marke überspringe - "je höher, desto besser".
Um den Proporz aufzubrechen, brauche es eine starke dritte Kraft.
Das Burgenland müsse sicherer werden, es brauche "eine starke Hand". Daher sei es wichtig, die Freiheitlichen in der Landesregierung zu haben, so Landesparteiobmann Johann Tschürtz.
Man feiere den Tag der Arbeit in einer denkbar schwierigen Zeit, so Strache. Die Bundesregierung setze nicht die richtigen Maßnahmen und sei nicht bereit, im eigenen Land zu investieren. Der FPÖ-Chef sprach sich gegen eine finanzielle Unterstützung für Griechenland aus. Dabei handle es sich um "ein zweites, verstecktes Bankenpaket." Anstatt Steuererhöhungen einzuführen sollte bei den Ausgaben gespart werden.
Verschiebung gefordert
Bei den EU-Übergangsfristen am
Arbeitsmarkt verlangte Strache eine Verschiebung bis 2014 oder 2015. Wenn
die Frist ende, würden aus den Nachbarländern "Hunderttausende
auf unseren Arbeitsmarkt strömen". Im Sicherheitsbereich ortete
der FPÖ-Obmann in Österreich einen Kollaps und wiederholte seine Forderung
nach 3.000 zusätzlichen Polizisten.
Auch auf das Thema Eberau kam Strache zu sprechen: Die Freiheitlichen würden es "nicht zulassen, dass man Österreich mit Asyllagern zupflastert". Der FP-Chef warnte vor einer "falschen Zuwanderungspolitik", die bereits alle Lebensbereiche betreffe. Dabei sei "besonders die Gefahr eines radikalen Islamismus" herauszustellen.
Friedliche Gegenveranstaltung
Am benachbarten Domplatz dfanden
sich die Teilnehmer der "Alternativveranstaltung" des Bündnisses "Burgenland
wehrt sich - Aktiv gegen Rechts" zusammen. Unter den, laut Organisatoren,
geschätzten 500 Besuchern sei es durchgängig friedlich zugegangen, so
Bündnis-Gründerin Dagmar Hanifl. Die Polizei sprach von rund 200 Teilnehmern.
