Strache belastet Stadler vor Gericht

Bis Mittwoch marschiert im Wiener Landesgericht die gesamte FPÖ-Prominenz auf. Der Reigen begann am Montag mit Parteichef Strache. Staatsanwältin Stefanie Schön hat Stadler wegen Nötigung und falscher Zeugenaussage angeklagt. Es geht um die berühmten "Paintball-Fotos" mit dem jungen Strache.

Der Vorwurf: Stadler soll 2007 als Chef der Parteiakademie der FPÖ-Spitze mit der Veröffentlichung der Fotos gedroht haben, sollte sie ihm Mittel streichen. Stadler sieht sich aber entlastet: alle FPÖ-Politiker hätten bisher ausgesagt, die Fotos -auf denen auch Rechtsextreme zu sehen sind - seien harmlos.

FPÖ-Chef Strache schilderte in seiner Einvernahme, dass er ein Papier unterschreiben sollte - mit dem Inhalt, dass die Akademie weiter förderungswürdig bleibe. Stadler habe dabei die Fotos erwähnt. "Wenn ich nicht handle, wird das gegen mich nach Weihnachten ins Treffen geführt, um mir zu schaden und mich zu Fall zu bringen", so Strache vor Gericht. Seine Reaktion: "Das lasse ich mir nicht gefallen, ich lasse mich nicht erpressen." Die Fotos seien schließlich an die Öffentlichkeit gelangt, weil Strache damit "offensiv" umgegangen und in den ORF gegangen sei.

Der FP-Chef berichtete auch von persönlichen Gesprächen mit Stadler: Dieser habe ihm gegenüber bereits im November 2006 Andeutungen gemacht, etwas gegen ihn in der Hand zu haben. Bereits damals habe ihn dieser erstmals auf "Jugendtreffen" in Kärnten angesprochen (an denen Strache teilgenommen haben soll) und "drohend in den Raum gestellt, dass ich Bescheid wissen muss, dass er Bescheid weiß und ich mir genau überlegen soll, wie ich damit umgehe".

Auf Nachfrage seien "kryptische Andeutungen" gekommen, es solle sich genau überlegen, was er tue, weil es Materialien geben würde, die ihm schaden könnten. Er habe aber gesagt, er habe "keine Angst". Dennoch habe er dem damaligen FPÖ-Bürgeranwalt Hilmar Kabas von dem Gespräch berichtet, sagte Strache. Die Fotos seien auch angesprochen worden, er habe sie aber nicht gesehen, so Strache. Stadler habe ihm gegenüber damals auch nicht behauptet, dass er die Fotos besitze, sondern lediglich, dass es sie gibt. Insgesamt sprach Strache von "versuchter Rufschädigung, meiner Person zu schaden und mich zu Fall zu bringen."

Treffen Gudenus-Stadler 
Zeuge Johann Gudenus (im Jahr 2006 u.a. RFJ-Vorstand, mittlerweile stellvertretender FPÖ-Parteichef) berichtete, er sei 2006 von Stadlers Mitarbeiter Stelzl zu einem Treffen gedrängt worden, das dann am 22. Dezember auch stattgefunden habe - und zwar in einem chinesischen Restaurant im dritten Wiener Gemeindebezirk. Auch sein Vater, John Gudenus, der Taufpate von Stadlers jüngster Tochter ist, habe ihn zuvor davon informiert, dass Stadler das Gespräch mit ihm suche, so Gudenus.

Bei dem Treffen im China-Restaurant sei er dann mit zahlreichen Vorwürfen gegenüber Strache konfrontiert worden, wobei ihm auch die als "Wehrsportfotos" ("fünf bis zehn Fotos") bekannt gewordenen Aufnahmen vorgelegt worden seien, sagte Gudenus aus. Dabei sei er darum gebeten worden, Strache zu kontaktieren. Dieser solle noch am gleichen Tag eine Aussendung über APA-OTS herausgeben, dass die alte FPÖ-Akademie weiterhin förderungswürdig sei. Bis 23. Dezember müsse die FPÖ außerdem eine entsprechende Erklärung an das zuständige Bundeskanzleramt gehen.

Sollte dies nicht passieren, so sei als Drohung im Raum gestanden, dann komme "das Ganze" an die Öffentlichkeit. Sollten die Forderungen nicht erfüllt werden, dann würden die Fotos nach den Feiertagen, in den Medien "losgetreten", habe man ihm erklärt, so Gudenus. Wer die Fotos dann letztlich an die Medien weitergegeben hat, wisse er nicht, sagte Gudenus.

Nach dem Gespräch mit Stadler und Stelzl habe er sich dann sofort mit Strache in dessen Büro getroffen und ihm berichtet. Danach sei "relativ schnell" ein Treffen einberufen worden, an dem u.a. Hilmar Kabas, Herbert Kickl, Johann Herzog, Eduard Schock sowie Strache und Gudenus teilgenommen hätten. Dabei habe er das Ganze noch einmal geschildert, so Gudenus. Über dieses Treffen existiert auch ein Aktenvermerk, unterzeichnet von Strache und Gudenus.

Bei dem Treffen habe man beschlossen, nicht auf die Drohungen zu reagieren, so Gudenus - weder über OTS, noch werde man eine Erklärung ans Kanzleramt abgeben. Strache habe gesagt, dass er die Situation nicht so schlimm einschätze. Im Nachhinein habe sich ja auch herausgestellt, dass von den Vorwürfen nichts hängen geblieben sei. Bei den anderen Vorwürfen - u.a. einer im Zusammenhang mit behauptetem Drogenmissbrauch Straches - sei es schon vorher klar gewesen, "dass das völliger Humbug war", so Gudenus.

Stadler stellte es in Abrede, bei dem Treffen am 22. Dezember 2006 überhaupt dabei gewesen zu sein: "Ich halte fest, ich esse nie beim Chinesen". Gudenus entgegnete, Stadler selbst habe bei einer Bundespartei-Sitzung am 13. Jänner 2007, bei der laut Gudenus auch dieses Thema debattiert wurde, dann erklärte, er sei bei dem Treffen dabei gewesen.

Thematisiert wurde auch eine eidesstattliche Erklärung von Gudenus aus dem Jahr 2009. Diese habe er unterfertigt, da er für ein Buch über Strache Interviews gegeben habe, sagte Gudenus. Mit der Erklärung habe er seinen Aussagen "mehr Gewicht" verleihen wollen, so Gudenus. Die Berichte aus dem Buch waren ja auch Anlass für die Staatsanwaltschaft, Ermittlungen aufzunehmen - die FPÖ selbst hatte keine Anzeige gegen Stadler eingebracht.

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12.09 Uhr: Zumindest im BZÖ sei bereits davon gesprochen worden. Gerald Grosz habe Bescheid gewusst, so Strache. Im Tonfall sind beide ruhig, Strache aber zunehmend genervt. Auch die Richterin und die Staatsanwältin werden zunehmend unwirsch; weil Stadler Fragen stellt, die Strache schon beantwortet hat. 

11.58 Uhr: Stadler befragt Strache zu einem weiteren Foto in Zusammenhang mit der Wiking-Jugend. Strache hat die Fotos an dem Tag dem ORF übergeben, als er interviewt wurde. Grund fuer Offensive Straches: Mitarbeiter, politische Mitbewerber und der ORF-Journalist Hanno Settele hätten bereits Bescheid gewusst und über Fotos gesprochen.

11.52 Uhr: Jetzt fragt Stadler. Zuerst ist er mit Strache per Sie, dann bessert er sich aus und wechselt auf Du.

11.45 Uhr: In der FPÖ-Sitzung im Jaenner 2007 habe Stadler gesagt, dass Gefahr in Verzug sei und Strache nicht mehr tragbar sei.

11.43 Uhr: Jetzt befragt die Staatsanwältin Stephanie Schön Strache. Strache schildert seine Gedanken zu den Vorwürfen: "Natuerlich war das bedrohlich. Da wurde ich auch emotional, wenn man mit solchen Anschüttungen konfrontiert wird."

11.37 Uhr: Die Vorwürfe der Fotos war der Höhepunkt der negativen Entwicklung gewesen, so Strache. "Ich habe keine Veranlassung, ein näheres Verhältnis mit dem Herren (Stadler) zu leben. Es gab aber noch Arbeitssitzungen."

Die Fotos seien an die Öffentlichkeit gekommen, weil Strache damit "offensiv" umgegangen und in den ORF gegangen sei.

11.29 Uhr: Stadler hätte zu Strache gesagt, er wuerde "die Hütte (die FPÖ) anzünden".

Am 13.1. 2007 fand eine Vorstandssitzung der FPÖ statt. Dort wurden laut Strache auch die Fotos vorgelegt. Stadler war auch dabei. Es wurde über Fotos und die weitere Vorgangsweise diskutiert.

Die FPÖ hat keine Anzeige erstattet. "Das war fuer mich erledigt, weil Stadler einige Monate später die Partei verlassen hat", so Strache. Der Prozess finde statt, weil Stadler von sich aus tätig geworden sei.

11.20 Uhr: Es habe auch Drogenvorwürfe gegeben. Für Strache sei das "besonders absurd" gewesen. "Ich habe in meinem ganzen Leben Drogen nicht angegriffen. Ich mache regelmäßig Haartests."

Straches Einschätzung zu den Vorwürfen: "Es ist versuchte Rufschädigung und der Versuch mich zu Fall zu bringen."

11.18 Uhr: "Gudenus hat mir von Fotos erzählt. Er hat sie mir beschrieben: Dass ich in einer Gruppe stehe, in Uniform. Wenn ich nicht handle, wird das gegen mich nach Weihnachten ins Treffen geführt, um mir zu schaden und mich zu Fall zu bringen."

Straches Reaktion: "Das lasse ich mir nicht gefallen, ich lasse mich nicht erpressen, darauf gehe ich nicht ein."

11.15 Uhr: Jetzt geht es um das Treffen von Gudenus mit Stadler im Hinterzimmer eines China-Restaurants. "Gudenus hat mich ganz aufgeregt angerufen", so Strache. Gudenus sei dort mit der Situation konfrontiert worden, dass, gäbe es keine OTS-Aussendung zu Förderungen für die Akademie, "dann wird man mich (Strache) zu Fall bringen".

11.13 Uhr: "Wir hätten das Geld nach der Wahl zurück gezahlt". Es ging um ca.  100.000 Euro. Das sei von der Akademie nicht umgesetzt worden, deswegen sei Ende 2006 das neue Freiheitliches Bildungsinstitut (FBI) an den Start gegangen. "Dann ist Stadler in Frontal-Opposition gegangen", sagt Strache.

11.11 Uhr: Strache schildert die Spannungen in der FPÖ 2006. Er wollte Hilfestellungen von der Freiheitlichen Akademie in Form von Krediten fuer die FPÖ, der es damals finanziell nicht gut ging.

11.05 Uhr: Strache: "Stadler hat mich auf Jugendtreffen (Fotos) angesprochen. Hat das drohend in den Raum gestellt: Ich solle mir genau überlegen wie ich damit umgehe. Er hätte Informationen und Material, das mir schaden könnte. Fotos sind angesprochen worden."

11.03 Uhr: Einvernahme Strache
Pünktlich startet die Einvernahme von Strache. Dieser schildert, dass er ein Papier unterschreiben sollte - mit dem Inhalt, dass die Akademie weiter förderungswürdig bleibe.

10.55 Uhr: Strache ist eingetroffen. Am Gang gibt es einen Händedruck mit Stadler. "Ja, wir reden noch miteinander", sagt Strache. Dann allerdings betretenes Schweigen vor der Gerichtssaal-Tür. In wenigen Minuten geht es weiter.

10.40 Uhr: Stadler gibt in der Pause Interviews.

10.30 Uhr: Pause - Strache sagt um 11 Uhr aus
Das Gericht macht eine Pause bis 11 Uhr. Dann wird Heinz-Christian Strache aussagen.

10.27 Uhr: Nach der Befragung durch die Richterin und die Staatsanwältin nimmt Stadler Gudenus selbst in die Zange. Die beiden waren früher befreundet. Vater John Gudenus senior ist Taufpate von Stadlers Tochter.

10.25 Uhr: Laut Gudenus hat Stadler ihm dort die bekannten Fotos mit Strache vorgelegt. Gudenus sollte Strache dazu bringen, bis 15 Uhr eine OTS-Aussendung zu machen - mit dem Inhalt, dass die freiheitliche Akademie, deren Vorsitzender Stadler war, weiter Förderungen von der FPÖ bekommt. Sonst würden Fotos veröffentlicht, schildert Gudenus.

10.15 Uhr: Gudenus-Einvernahme
Derzeit läuft die Einvernahme des Wiener FPÖ-Klubobmanns Johann Gudenus. Er schildert ein Treffen mit Stadler und dem Zweitangeklagten am 22. Dezember 2006 bei einem Chinesen im 3. Bezirk.