Kritik an Asylpolitik

Strache besucht Erstaufnahmezentrum

26.11.12, 14:48

Freiheitliche üben Kritik an der Asylpolitik und fordern mehr Grenzkontrollen.

Nach einem Besuch des Erstaufnahmezentrums in Traiskirchen (Bezirk Baden) haben FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und die niederösterreichische Landesobfrau Landesrätin Barbara Rosenkranz am Montag vor Journalisten harsche Kritik an der Asylpolitik geübt. Angesichts der mit fast 1.500 Personen aktuellen Überbelegung des Lagers forderte Strache "endlich" eine Lösung ein, für die jedoch der politische Wille zu fehlen scheine. Die Freiheitlichen sprachen sich für eine temporäre Einführung von Grenzkontrollen und ein Ende des "Asylmissbrauchs" statt weiterem Ausbau der Betreuungsplätze aus.

HC Strache in Traiskirchen

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Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) habe nicht reagiert, als die - per Vereinbarung auf 480 festgelegte - Zahl von Betreuten allmählich wieder anstieg. Jetzt vor den Wahlen kämen "Schaumschlägervorschläge", so Strache in einer Pressekonferenz. Natürlich leide die Bevölkerung von Traiskirchen unter der Situation, verwies er auf die hohe Zahl von angezeigten Straftaten, mit denen der Bezirk Baden niederösterreichweit mit Abstand in Führung liege.

Strache betonte die exzellente Arbeit der Behörden im Erstaufnahmezentrum trotz des Überbelags: Die Flüchtlinge würden drei warme Mahlzeiten pro Tag bekommen, ebenso neue Kleidung. Opfer seien aber auch die Flüchtlinge, die durch Schlepperbanden ins Land gebracht werden. Es bestehe der Verdacht, dass die Geschleppten die Kosten von 10.000 Dollar hier abarbeiten müssten - oft durch Drogenverkauf in Wien.

Asyl bedeute Schutz vor wirklicher Verfolgung, kritisierte der FPÖ-Chef die mehrheitliche Einreise nach Österreich über den Landweg und damit über sichere Drittstaaten - Asylantrag werde jedoch erst in Österreich gestellt, sprach er von "Wirtschaftsflüchtlingen". Asyl sei heute ein Synonym für Einwanderung in den Sozialstaat Österreich. Weiters sei es Realität, dass 40.000 Tatverdächtige im Land Asylwerber seien, zum Beispiel seien von 537 verdächtigen Afghanen im ersten Halbjahr 407, also 71 Prozent, Asylwerber. Auch müssten die Asylverfahren auf drei Monate gestrafft werden.

An weiteren Vorschlägen nannte Strache die Aufnahme von Fingerprints in die Aufenthaltskarte, eine sofortige Rückschiebung von aufgegriffenen Illegalen sowie Abschiebung von Kriminellen. Wer bei einer kriminellen Handlung ertappt werde, dürfe nicht um Asyl ansuchen dürfen.

Das Dublin-II-Abkommen müsse endlich umgesetzt und für Grenzkontrollen Schengen befristet außer Kraft gesetzt werden, meinte Rosenkranz. Sie verwies darauf, dass Niederösterreich bei einer Reduktion der Belegung in Traiskirchen auf 480 Menschen zusätzlichen Platz für 500 Flüchtlinge bereitstellen müsste - bei einer Schließung des Lagers wären es 1.000.

Zu derartigen Zahlen hieß es aus dem Büro von Landeshauptmann Erwin Pröll (V) unter Hinweis auf die beim Asylgipfel vereinbarte Erfüllquote von 88 Prozent, dass diese bei einer Entlastung Traiskirchens um 700 Personen immer noch erfüllt werde. Zudem trage Traiskirchen seit Jahrzehnten die Hauptlast in der Flüchtlingsbetreuung.

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