Strache blockiert Parlament

Nach dem Parlaments-Eklat vom Donnerstag (die FPÖ zog aus der Nationalratssitzung aus) geht FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nun aufs Ganze. Aus Protest gegen die rot-schwarz-grüne Einigung auf den Euro-Rettungsschirm (ESM) versucht die FPÖ, den Ratifizierungsprozess des 800 Milliarden schweren Pakets zu blockieren. Österreich ist am ESM mit 2,23 Mrd. Euro in Cash sowie weiteren 17,3 Mrd. Euro an Garantien beteiligt.

Die Koalition will die Ratifizierung des ESM bis zum 4. Juli – bis dahin sollten jene Länder, die zusammen 90 % des eingezahlten Kapitals stellen, den Vertrag abgesegnet haben. Sonst drohen der EU eine Riesenblamage und ein Beben auf den Finanzmärkten. Strache argumentiert, die Regierung gebe derart viel Macht an den ESM ab, dass dies eine Gesamtänderung der Verfassung bedeute – und deshalb einer Volksabstimmung bedürfe.

FP überlegt sogar Massen-Protest auf der Straße
Die FPÖ überlegt Massenproteste auf der Straße – sowie Klagen gegen das Verfassungsgesetz, mit dem SPÖ, ÖVP und Grüne den ESM in Kraft setzen. Doch kann Strache den ESM blockieren? Tatsächlich gibt es im Hohen Haus die Usance, dass Ausschuss-Sitzungen (im Fall des ESM zwei) und Tagesordnungen für NR-Sitzungen (eine) einvernehmlich festgelegt werden. Aber es ist nicht Gesetz: Die Mehrheit aus SPÖ, ÖVP und Grünen kann den ESM auch ohne Ja von FPÖ und BZÖ durchziehen.

ÖSTERREICH wurde aus dem Parlament versichert, dass die drei Parteien dies auch tun werden. Am 4. Juli, so der Sprecher von NR-Präsidentin Prammer, sei der Beschluss im Nationalrat geplant. Die FPÖ kann durch Dauerreden die Ausschuss-Beschlüsse zwar verzögern, kippen kann sie den ESM nicht.

"Ich will Volksabstimmung"

ÖSTERREICH: Warum sind Sie gegen den ESM?
Heinz-Christian Strache: Hier geht es um den größten Verfassungsbruch der 2. Republik. Schon jetzt haften wir mit 62 Milliarden Euro, mit dem ESM werden es bis zu 200 Milliarden.

ÖSTERREICH: Was fordern Sie?
Strache: Eine Volksabstimmung ist zwingend nötig. Da wird doch in zwei bis drei Wochen die Zukunft des Landes verspielt.

ÖSTERREICH: Planen Sie Massen-Demonstrationen?
Strache: Wenn wir verpflichtende Volksabstimmungen nach erfolgreichen Volksbegehren hätten, könnten wir diesen Staatsstreich verhindern. Wir informieren jetzt die Bevölkerung, damit sie sich wehren kann. Und ja: Wir werden kommende Woche auch die Frage von Demonstrationen beraten.

ÖSTERREICH: Planen Sie auch eine Klage gegen den ESM?
Strache: Natürlich ist eine Klage ein mögliches Mittel gegen diesen Wahnsinn.

G. Schröder