Strache bringt Strafanzeige gegen Regierung ein

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat angekündigt, die vorbereitete Strafanzeige gegen die Bundesregierung in Sachen Flüchtling am Montag einzubringen. Sie richte sich gegen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), und Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) sowie gegen Verantwortliche der ÖBB, erklärte Strache am Sonntag in der ORF-"Pressestunde".

Der FPÖ-Obmann begründete die Initiative damit, das die Regierung "tagtäglich Gesetzesbruch" begehe. Sie sei nicht willens und nicht fähig die Grenzen zu schützen, Flüchtlinge würden unkontrolliert ins Land gelassen und dann auch noch weitertransportiert. Damit betätige sich die Regierung auch noch als "Schlepperorganisation".

Neuwahlen-Wunsch

Strache wünscht sich einen Rücktritt der Regierung und so rasch wie möglich Neuwahlen. Er gestand zu, dass die FPÖ auch nicht die "Allerheilslösung" habe, aber den Willen die Bürger zu schützen und die Gesetze einzuhalten.

Strache möchte an den Grenzen "exterritoriale Transitzonen" schaffen. Flüchtlinge sollen diese nicht verlassen können, sie sollen dort kontrolliert werden, u.a. sollen ihnen Fingerprints abgenommen werden. Wenn sie keinen Anspruch auf Asyl haben, sollten sie von dort in sichere Drittstaaten zurückgeschoben werden. Strache verwies darauf, dass auch auf den Flughäfen viele Kontrollen durchgeführt werden und sieht nicht ein, dass dies an den Grenzen nicht möglich wäre.

Grenz-Schließung nicht möglich

Der FPÖ-Obmann gestand zu, dass eine lückenlose Schließung der Grenzen nicht möglich sei. Möglich wäre es aber, Flüchtlingsströme zu erkennen und rechtzeitig zu reagieren. Das ist für ihn aber nicht nur eine Frage von Zäunen. Wo es möglich sei, solle man Zäune errichten, wo nicht sollten etwa Patrouillen verstärkt werden. Auch eine Luftraumüberwachung kann er sich vorstellen. Zäune seien nur "ein kleines technisches Detail".

Notwendig wäre dazu seiner Ansicht nach mehr Personal. Konkret nannte Strache dazu die Forderung nach 3.000 zusätzlichen Planstellen für die Exekutive und verwies darauf, dass die Polizei 1999 noch 5.000 Planstellen mehr gehabt habe. Kein Verständnis hat der FPÖ-Chef, dass statt der genehmigten 2.200 Soldaten derzeit nur 1.500 zur Grenzsicherung im Einsatz sind und auch dafür, dass das Bundesheer und Klug keine Präsenzdiener dafür einsetzen wollen.

Schießbefehle - als äußerste Variante

Ein Schießbefehl an der Grenze, wie er in anderen Staaten wie etwa den USA besteht, wäre für Strache nur "die äußerste Variante", die er ablehne. Das gelte es absolut zu vermeiden. Er beharrte aber darauf, "die staatspolizeiliche Ordnung" wieder herzustellen. Die Bundesregierung forderte der FPÖ-Chef auf, gegenüber der EU Druck aufzubauen. Die EU müsse endlich die Außengrenzen schützen. So lange die EU nicht funktioniere und die Außengrenzen nicht schütze, müsste jeder Staat das tun, was Viktor Orban in Ungarn mit dem Grenzzaun gemacht habe. Für Strache stellt sich die Frage, ob sich die EU gerade selbst abschaffe.

Das von der Regierung beschlossene "Asyl auf Zeit" ist für Strache "absurd". Das sei "ein aufrechtes Gesetz", das derzeit nur nicht gelebt werde. Asyl bestehe immer nur auf Zeit, die Regierung versuche damit die Bevölkerung zu täuschen. Wichtig wäre nach Ansicht des FPÖ-Obmannes aber ein Signal, "es geht nicht mehr, wir können euch nicht alle aufnehmen". Das von Deutschland und Österreich ausgesendete Signal, mit dem die Menschen eingeladen worden seien, müsse abgeändert werden.