Nicht nur FPÖ-Hofer und Kickl äußerten bereits Unmut an der Einigung zwischen ÖVP und Grünen. Jetzt teilt HC Strache auf Facebook gegen die ÖVP aus.
Wien. Heute stellten ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler das türkis-grüne Regierungsprogramm vor. Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache äußerte in den sozialen Medien seinen Unmut über die türkis-grüne Übereinkunft und attackiert in einem Posting die Kurz-Partei: "Die alte, linke und schwarze ÖVP zeigt nun wieder ihr wahres Gesicht“, schreibt Heinz-Christian Strache auf Facebook.
Strache zieht Bilanz und vergleicht den türkis-grünen Regierungspakt mit der Regierung im Jahr 2015. "Illegale Migration", "offene Grenzen", "keine Abschiebungen", "UN-Migrationspakt" und ähnliches prophezeit der gefallene FPÖ-Politiker für die Zukunft. – "Schwarz-Grün katapultiert Österreich zurück ins Jahr 2015", schreibt er auf Facebook.
Das türkis-grüne Regierungsprogramm
Die neuen Koalitionspartner Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) haben Donnerstagnachmittag ihren türkis-grünen Pakt der Öffentlichkeit präsentiert und dabei "das Wagnis" verteidigt, wie es Kogler nannte. Man habe sich nicht gegenseitig auf Minimalkompromisse herunterverhandelt, sondern bewusst "zentrale Wahlversprechen halten können", sagte Kurz.
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"Wir haben es uns nicht leicht gemacht. Wir sind nicht an der Oberfläche geblieben. Es war kein einfacher Weg. Wir sind zwei sehr unterschiedliche Parteien und deswegen waren die Verhandlungen inhaltlich herausfordernd", so der baldige Kanzler.
Als Schwerpunkte nannte er unter anderem Steuerentlastungen, den Kampf gegen die illegale Migration, um den "sozialen Frieden aufrechterhalten zu können und unsere österreichische Identität zu wahren" sowie den Klimaschutz. "Migration bleibt Herzstück meiner Politik", so Kurz. Man wolle den Schutz der europäischen Außengrenzen vorantreiben und eine verfassungskonforme Sicherungshaft, wie es sie in vielen anderen Ländern gebe, einführen, so Kurz.
