Strache distanziert sich von Haider

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat sich am Dienstag klar vom früheren, inzwischen verstorbenen FPÖ-Parteiobmann Jörg Haider distanziert. Dieser sei zwar angetreten, um das über Jahre gewachsene System des Machtmissbrauchs aufzubrechen, wurde aber offenbar selbst "korrumpierbar", nahm Strache bei einer Pressekonferenz in Wien erstmals zu den Korruptionsfällen in Kärnten Stellung.

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In einer Rückblende ist für Strache klar, zwar sei Jörg Haider ursprünglich angetreten, um das System, in dem rot-schwarzer Proporz und Parteibuch vor Qualifikation zähle, aufzubrechen: "Er scheiterte aber letztlich und wurde selbst Teil des Systems."

Für Neuwahlen nannte er Bedingungen, unter anderem die Begrenzung der Wahlkampfkosten. Den Zeitpunkt - ob Herbst oder das nächste Frühjahr - für etwaige vorgezogene Wahlen ließ er dabei offen.

Der Auszug der FPK-Politiker aus dem Landtag sei geschäftsordnungsmäßig zwar in Ordnung. Diese Möglichkeit dürfe aber auch "nicht übermäßig strapaziert" werden, so Strache. Der FP-Obmann sprach sich generell gegen Vorverurteilungen aus, er sieht "die Nehmer" aber jedenfalls innerhalb der ÖVP.

Telefonat mit Dörfler
Es gebe in Österreich eine Systementwicklung, die es erfordere, reinen Tisch zu machen, so Strache. In einer Telefonkonferenz mit den Spitzen der Kärntner Freiheitlichen nach seiner Rückkehr seien deshalb vier Eckpunkte besprochen worden.

Mit dem Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) und dem designierten FPK-Obmann Kurt Scheuch sei man sich einig: Erstens brauche es gesetzliche Rahmenbedingungen, damit im Wahlkampf keine neuen Grauzonen entstehen können.

Zweitens sollen die Kontrollrechte für den Landesrechnungshof ausgebaut werden. Gefordert wird weiters ein "Demokratiepaket für den Landtag", mit dem kleine Fraktionen mehr Möglichkeiten erhalten sollen. Zuletzt dürfe nicht verhindert werden, dass die Kärntner Landesregierung eine Verfassungsklage gegen den Euro-Rettungsschirm ESM einbringen könne. Strache führte hier die "Absicht" der SPÖ an, mittels "Notverordnung" Neuwahlen in Kärnten zu erzwingen.

Wenn die Parteien diese Punkte umsetzen und einen Termin für Neuwahl finden, werden diese stattfinden, so auch Strache: "Das kann von Herbst bis Frühjahr der Fall sein."