Strache droht mit Volksbegehren

Nichts oder zumindest viel zu wenig geht in der Koalition in Sachen Steuersenkung. Das will einer ausnutzen, der vom Stillstand ohnehin profitiert und in ­allen Umfragen führt: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache steigt jetzt via ÖSTERREICH in das Steuersenkungsthema ein. Konkret droht der FPÖ-Obmann mit einem Volksbegehren, sollte die Regierung nicht bald auf Steuersenkungskurs gehen.

Spindelegger schmettert Wünsche nach Reform ab
Dabei müssten allerdings die ÖVP und ihr Obmann ­Michael Spindelegger einlenken: Seit Monaten blockiert der schwarze Finanzminister die entsprechenden Wünsche des Koalitionspartners mit einer Vehemenz, die auch Parteifreunde nur noch zum Kopfschütteln finden. Begründung: Zuerst müsse gespart werden. Dabei ist die überwältigende Mehrheit der Österreicher dafür, die Lohnsteuern endlich zu senken. Und nicht nur das: Gleich 40 % empfehlen der SPÖ laut aktueller Gallup-Umfrage, die Koalition platzen zu lassen, sollten Spindelegger und Co. die Reform weiter verhindern.

In dieses Patt stößt jetzt Strache – und hängt sich vor allem an die Forderungen der SPÖ an: So soll der Eingangssteuersatz von derzeit 36,5 auf 25 % sinken, was kleine und mittlere Einkommen entlasten würde.

Strache will alle entlasten – auch Besserverdiener
Auch die Besserverdiener will der FPÖ-Chef entlasten: Der Spitzensteuersatz soll statt bei einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro künftig erst bei 100.000 Euro greifen. Wie Strache das finanzieren will, lässt er offen.

Anders der ÖGB, der ja die Steuersenkung mit einer Millionärssteuer finanzieren will. Die Gewerkschaft erhöht vor dem SPÖ-Parteitag im Herbst den Druck auf Kanzler Faymann: Er solle sich gegen die ÖVP durchsetzen. Und jetzt hat Faymann auch noch die FPÖ im Wettrennen um die Steuerreform als Gegner.

Strache droht mit Steuer-Volksbegehren

ÖSTERREICH: Sie sagen zwar immer, dass Sie nicht an Umfragen glauben – aber derzeit liegen Sie in allen vorne. Noch immer ungläubig?
Heinz-Christian Strache: Ich stehe Umfragen immer skeptisch gegenüber, da haben Sie recht. Man kann daraus immer nur Stimmungsbilder ableiten. Aber ja, wir haben jetzt Umfragen, wonach wir stärkste Kraft wären, wenn jetzt Nationalratswahl wäre. Auch bei den Frauen hätten wir jetzt die stärkste Wählergruppe.

ÖSTERREICH: Die Regierung macht seit dieser Woche wieder freundlichere Nasenlöcher. Kann das das Stimmungsbild wieder ändern?
Strache: Sicher nicht. Die Regierung hatte seit 2006 die Chance, vieles zu verbessern, aber die Belastungen sind immer größer geworden. Wir haben heute die höchste Steuerbelastung der Zweiten Republik, dabei aber die höchste Staatsverschuldung. Wir erleben, dass wir durch zusätzliche Gebühren erdrückt werden, und wir haben eine Regierung, die darüber nachdenkt, noch höhere Steuern einzuführen. Wir brauchen aber dringend eine Entlastung der niederen und mittleren Einkommen.

ÖSTERREICH: Das verspricht die Regierung auch. Haben Sie kein Vertrauen?
Strache: Nein. Wir überlegen auch ein Volksbegehren zur Steuerreform. Das wäre eine Möglichkeit. Die Pläne dafür gibt es. Es bräuchte sofort eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent und eine Senkung des mittleren Steuersatzes. Der Höchststeuersatz kann gleich bleiben, soll aber erst ab 100.000 Euro Jahreseinkommen greifen, um endlich die kalte Progression auszugleichen. Die Menschen brauchen wieder mehr netto vom Brutto. Nicht zum Sparen, sondern fürs tägliche Leben.

ÖSTERREICH: Wann soll das Volks­begehren kommen? 2015?
Strache: Wenn die Regierung nicht bald konkrete Schritte setzt, kann es kommen. Wir überlegen noch. Einerseits kann man mit einem Volksbegehren inhaltlich und marketingtechnisch großen Druck aufbauen, andererseits besteht die Gefahr, dass es abgewürgt wird, weil es ohne Instrumente der direkten Demokratie keine Rechtsverbindlichkeit gibt. Wir überlegen noch ein anderes Volksbegehren. Ein Österreich zuerst II mit einem starken bildungspolitischen Aspekt. Wir haben 28 Prozent junger Menschen ohne deutsche Grundkenntnisse. Bis heute wurde unsere Forderung nach einer verpflichtenden Deutschvorschule und Quoten in den Schulklassen nicht umgesetzt. Österreich zuerst II aber auch im Bereich des Staatsbürgerschaftsrechts. Man hört von 70.000 rechtswidrigen österreichisch-türkischen Doppelstaatsbürgerschaften. Der Außenminister hat die Türkei gebeten, die Listen offenzulegen, um diesen 70.000 die Staatsbürgerschaften zu entziehen. Das wurde verweigert, und das ist beunruhigend, auch im Lichte von Ereignissen wie des Besuchs des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, der jetzt wieder mit seinem geschmacklosen Israel-Hitler-Vergleich aufgefallen ist. Wir fordern das Ende des Assoziierungsabkommens mit der Türkei, wenn die Listen nicht offengelegt werden.

ÖSTERREICH: Fordern Sie das auch im Lichte der anti-israelischen Vorfälle der letzten Tage?
Strache: Grundsätzlich: Wäre ich Bürgermeister von Wien, hätte ich diese Demonstrationen nicht genehmigt, in denen offener Antisemitismus betrieben wird. Wir haben eine Verantwortung aus der Vergangenheit. Oder wenn man sich ansieht, was in Bischofshofen passiert ist, wo antisemitische Gewalttäter Sportler brutal attackiert haben – beängstigend! Die Täter müssen ausgeforscht und vor Gericht gestellt werden. Befremdlich, dass es hier keine Verhaftungen gegeben hat.

ÖSTERREICH: Sollte da nicht die Justiz genauso scharf vorgehen wie gegen Josef S. bei Ihrem Akademikerball?
Strache: Selbstverständlich. Gegenüber dem radikalen Islamismus und dem neuen Antisemitismus brauchen wir null Toleranz.

180.000 unterschrieben für Reform

An die 180.000 haben bis zum Freitag die ÖGB-Resolution für eine ­rasche Senkung der Lohnsteuern unterschrieben. ÖGB-Chef Erich Foglar hat als Ziel 500.000 Unterstützer festgelegt – in ÖSTERREICH zeigt sich der SPÖ-Politiker über den Zuspruch trotzdem zufrieden: „Wir sammeln ja erst seit 22 Tagen.“ Rund um den 18. September will der ÖGB dann mit der Arbeiterkammer das Reformkonzept der Arbeitnehmer präsentieren. Foglar macht klar, dass in diesem eine Besteuerung besonders hoher Vermögen in Form einer Millionärssteuer vorkommen wird. Auch SPÖ-intern erhöhte die Gewerkschaft vor dem Parteitag im Herbst den Druck.

Foglar: "3 Mrd. Steuersenkung wäre mir zu wenig"

ÖSTERREICH: Wie läuft Ihre Unterschriftenaktion? Genug Zuspruch, um die Regierung zu beeindrucken?
Erich Foglar: Auf jeden Fall, wir sammeln ja erst seit 22 Tagen. Die Regierung sollte die Chance nutzen, das Richtige zu tun, und die Lohnsteuern senken. Wir brauchen das, weil die Leute belastet sind, und wir brauchen es, damit die Kaufkraft angekurbelt wird.

ÖSTERREICH: Die FPÖ plant ein Volksbegehren – Sie auch?
Foglar: Nein. Ich gehe davon aus, dass die Regierung bis Jahresende ihr Modell vorlegt. Die gesetzlichen Beschlüsse sollen im Laufe des Jahres 2015 fallen – wann sie in Kraft treten, ist Verhandlungssache.

ÖSTERREICH: Die ÖVP will keine Gegenfinanzierung mit Millionärssteuer …
Foglar: Einen Teil der Entlastung sollten wir durch eine Millionärssteuer finanzieren. Nicht das ganze Volumen, das ginge sich auch nicht aus.

Österreich: Wie groß soll die Entlastung sein? Drei bis sechs Milliarden?
Foglar: Warten Sie unser Konzept ab. 3 Mrd. € sind aber zu wenig.(gü)

G. Schröder