Strache entschuldigt sich für peinliche Anschuldigung

Vor dem Parlamentsgebäude in der Elsässer Hauptstadt Hunderte Demonstranten – im großen Plenarsaal heftige Debatten. Doch am Ende gab das EU-Parlament am Mittwoch mit 408 zu 254 Stimmen (bei 33 Enthaltungen) ganz klar grünes Licht für den Handelspakt mit Kanada. Allerdings: Unter den 18 Österreichern gab es ein klares Votum GEGEN CETA: SPÖ, FPÖ und Grüne (12) stimmten dagegen, ÖVP und Neos (6) dafür.

Dass die fünf Abgeordneten der SPÖ wie vorher angekündigt gegen CETA gestimmt haben, war HC Strache wohl zunächst entgangen. Auf Facebook attackierte er die Sozialdemokraten: „Auch die EU-Abgeordneten der SPÖ haben CETA zugestimmt. Und das, obwohl sich bei einer SPÖ-Mitgliederbefragung 88 Prozent gegen CETA ausgesprochen haben und 562.552 Österreicher das Volksbegehren gegen CETA unterschrieben haben. Der SPÖ und Christian Kern, ist die Meinung der Österreicherinnen und Österreicher völlig egal, sie stimmten auf EU-Ebene trotzdem für CETA.“

Einen Tag später rudert der FPÖ-Chef nun zurück. Beim gestrigen Posting habe sich „leider ein redaktioneller Irrtum eingeschlichen“. Dann geht Strache aber dennoch wieder zum Angriff über. Es sei anzunehmen, dass die „jetzige ablehnende Haltung der SPÖ-EU-Mandatare nur Teil der roten Doppelstrategie ist, um die Bevölkerung zu täuschen.“