FP-Chef im Interview
Strache erteilt Koalition mit ÖVP eine Absage
09.10.2008
FPÖ-Chef Strache erteilt allen in der ÖVP, die auf eine schwarz-blau-orange Koalition hoffen, eine Absage. Er will rasch ein Budget schnüren.
Die FPÖ versuchte Gelüste der ÖVP auf eine Koalition mit Blau und Orange zu bremsen. Im Interview mit ÖSTERREICH machte FPÖ-Chef HC Strache klar, dass er vorerst nicht daran denke, mit der ÖVP zu verhandeln. Für eine Koalition gebe es zu viele inhaltliche Hürden. Der FPÖ-Chef stellte für seinen Gang in eine Regierung mit der ÖVP auch sogleich eine unüberwindliche Barriere auf. Wenn die ÖVP mit der FPÖ zusammenarbeiten wolle, dann müsse sie Ja zu einer Volksabstimmung über den EU-Vertrag sagen. Und nicht nur das: Bevor Strache mit Pröll und Haider verhandeln würde, „muss die ÖVP erklären, dass sie keine Koalition mit der SPÖ mehr anstrebt“. Und auch nach dem Treffen mit Jörg Haider schenkt Strache den Orangen ein: „Wir sind keine Steigbügelhalter für die ÖVP – so wie das BZÖ.“
Notbudget
Strache tritt vehement dafür ein, dass das Parlament
angesichts der Finanzkrise rasch ein Budget beschließt: „Es kann nicht sein,
dass in Zeiten wie diesen ein Budgetprovisorium droht.“ Strache will eine
Art Notregierung mit Vertretern aller Parteien angeloben lassen. „Wobei aber
vorher das Einstimmigkeitsprinzip im Ministerrat abzuschaffen wäre.“
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"Sind keine Steigbügel-Halter für ÖVP" Heinz-Christian Strache: Das ist nicht die Realität. Was passiert, ist, dass sich die Koordinatoren der alten gescheiterten Regierung, Faymann und Pröll, in eine Zusammenarbeit flüchten. ÖSTERREICH: Aber Sie hatten doch Gespräche mit Pröll und mit BZÖ-Chef Haider. Strache: Das ist parlamentarische Normalität – die von Faymann nicht gelebt wird. Er grenzt weiter aus. Wir sind aber auch nicht die Steigbügelhalter für die ÖVP – so wie das BZÖ. ÖSTERREICH: Was für inhaltliche Hürden gibt es für eine Koalition mit der ÖVP? Strache: Viele. Es darf zum Beispiel zu keiner weiteren Aushöhlung der Demokratie kommen, also ist eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag nötig . Aber zunächst müsste die ÖVP erklären, dass sie keine Koalition mit der SPÖ anstrebt. ÖSTERREICH: Was soll jetzt geschehen? Strache: Angesichts der Finanzkrise droht ein monatelanges Dahindilettieren der beiden Wahlverlierer. Wir brauchen dringend ein ordentliches Budget für 2008. Da wären wir bereit, mitzumachen. ÖSTERREICH: Was bedeutet das für die neue Regierung? Strache: Ich habe eine Konkordanzregierung vorgeschlagen, also ein Kabinett mit allen Parteien. Wobei vorher das Einstimmigkeitsprinzip im Ministerrat abzuschaffen wäre. |