FP-Chef im Interview
Strache: "Es wird zum Volks- Aufstand kommen"
16.01.2016Der FP-Chef im großen Interview zu Hofburg, Asyl-Chaos und Wut-Bürgern.
ÖSTERREICH: Herr Strache, Sie waren wieder mal auf Malediven-Urlaub, sind braungebrannt. Ist Oppositions-Chef ein Traum-Job?
STRACHE: Herr Fellner, das ist schäbig, wie Sie mich immer als Dauer-Urlauber hinstellen. Ich bin im Herbst vier Monate nonstop an meine Belastungsgrenze gegangen in vier Wahlkämpfen – Tag und Nacht, jedes Wochenende. Da ist es, gerade in der Weihnachtszeit, auch notwendig, sich zurückzuziehen, Kraft zu tanken, den Kopf frei zu bekommen und sich auch mal seinen Kindern zu widmen.
ÖSTERREICH: Haben Sie auf den Malediven auch über die Präsidentenwahl nachgedacht?
STRACHE: Ich hab mir vor allem über die dramatischen Fehlentwicklungen in diesem Land Gedanken gemacht – wie dieses Land von Herrn Faymann in den Abgrund gefahren wird und was man dagegen tun muss.
ÖSTERREICH: Zuerst müssen Sie einen Kandidaten für die Hofburg-Wahl finden. Werden Sie selbst antreten? Strache for President?
STRACHE: Wir haben keinen Zeitdruck, wir haben Zeit bis Mitte Februar und bis dorthin werde ich Gespräche mit interessanten Kandidaten führen. Aber wenn Sie mich fragen, ob ich antrete, dann antworte ich Ihnen klar: Ich glaube, ich wäre ein guter Präsident, ich denke, ich könnte diese Wahl gewinnen – aber auf jeden Fall bin ich ein besserer Kanzler. Und genau das ist meine Zielsetzung. Ich möchte Österreich als Kanzler in eine bessere Zukunft führen. Das ist meine Priorität.
ÖSTERREICH: Warum sagen Sie dann nicht klar ab?
STRACHE: Ich werde persönlich nicht absagen, solange die FPÖ keine Entscheidung getroffen hat. Ich werde meinen Parteigremien klar sagen, dass meine Priorität der Kanzler ist – aber ich will die Partei-Entscheidung nicht vorwegnehmen. Man soll nie „nie“ sagen – das ist dumm.
ÖSTERREICH: Außer Ihnen kann in der FPÖ wohl niemand eine Präsidentenwahl gewinnen.
STRACHE: Wer sagt Ihnen das? Wir haben eine Reihe von Persönlichkeiten, die gewinnen können. Rechnungshof-Präsident Moser wäre exzellent, Ursula Stenzel wäre großartig. Ein Volksanwalt Fichtenbauer, ein früherer Vizekanzler Steger wären ebenso denkbar wie ein jüngerer Kandidat. Ein grandioser junger Kandidat wäre unser Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus, der kann fünf Sprachen, war auf der diplomatischen Akademie.
ÖSTERREICH: Wer wird die Präsidentenwahl gewinnen?
STRACHE: Vermutlich kein Vertreter von Rot oder Schwarz oder Grün. Bei den Österreichern ist eine massiv verärgerte Stimmung vorhanden. Die Menschen fühlen sich völlig im Stich gelassen, sagen: Es reicht jetzt. Eine überwältigende Mehrheit hat das Bedürfnis, mit dieser Regierung abzurechnen.
ÖSTERREICH: Das würde für Van der Bellen sprechen.
STRACHE: Ganz sicher nicht. Van der Bellen ist eine Mogelpackung, ein Schwindler. Einer, der zehn Jahre lang grüner Parteichef war und jetzt sagt, er ist unabhängig, ein Linkskommunist, der das Bundesheer abschaffen will – und einer, der die demokratische Mehrheit nicht zur Kenntnis nimmt und sagt, die FPÖ nicht in einer Regierung angeloben zu wollen. Van der Bellen steht außerhalb des demokratischen Verfassungsbogens. Er wird bei dieser Wahl Schiffbruch erleiden.
ÖSTERREICH: Wenn Sie Bundespräsident wären, was würden Sie in einer Situation wie dieser tun?
STRACHE: Ich hätte mich längst sehr klar zu Wort gemeldet und die Regierung aufgefordert, mit dem Kaputtsparen des Bundesheeres aufzuhören. Ich hätte diese Regierung ultimativ aufgefordert, endlich die Grenze zu sichern, zu schützen und sie – jawohl – dichtzumachen. Ich hätte klargemacht, dass ich als Präsident den laufenden Gesetzesbruch, der seit September 2015 passiert, wo über 600.000 Menschen illegal und ohne Registrierung ins Land gelassen wurden, nicht mehr tolerieren werde und ich würde als Präsident nicht zulassen, dass Flüchtlinge ohne jede Kontrolle durch eine staatliche Schlepper-Organisation aus Regierung, Exekutive und ÖBB durch unser Land kutschiert werden. Wir erleben in Österreich eine untragbare Situation, die kein Präsident tolerieren darf, weil das zur Bedrohung unseres Landes führt. Zur Terrorismus-Bedrohung, wo sogar die Attentäter aus Paris ihre Befehle vermutlich in Wien erhalten und hier vorübergehend sehr bequem gelebt haben.
ÖSTERREICH: Sie meinen, unser Land befindet sich im Notstand?
STRACHE: Wir haben tatsächlich einen Staatsnotstand, in dem sich die Regierung über die Gesetze gestellt hat. Frau Merkel in Deutschland und Herr Faymann bei uns haben in einer Art Selbst-Ermächtigung die Gesetze außer Kraft gesetzt, um ihre persönliche Einladungs- und Willkommenskultur zu leben. Sie haben letztlich ihre privaten Moralvorstellungen über die Gesetze gestellt, damit ihre eigene Bevölkerung entmündigt und zerstört.
ÖSTERREICH: Wird das Asyl-Chaos so eskalieren, dass es heuer zu Neuwahlen kommen wird?
STRACHE: Wer seine Staatsgrenzen nicht schützt, Gesetze bricht, ein Zuwanderungs-Chaos anrichtet, das bis zu 12 Milliarden mehr kostet, der löst einen Volks-Aufstand aus. Ich glaube, dass diese Regierung unter größtem Druck zurücktreten wird. Ich glaube, dass die Bevölkerung auch bei uns mit Demonstrationen auf die Straße gehen und sich in regelmäßigen Demos der Druck gegen die Regierung so aufbauen wird, dass diese Regierung zurücktritt und es Neuwahlen gibt. Nicht nur Frau Merkel, auch Herr Faymann muss weg. Ich find’s absurd, dass die Präsidenten-Kandidaten gefragt werden, ob sie Strache angeloben. Man müsste sie fragen, ob sie Faymann noch mal angeloben würden.
ÖSTERREICH: Und Sie? Würden Sie Faymann noch mal angeloben?
STRACHE: Ganz sicher nicht. Weil er ein Gesetzesbrecher ist.
MORGEN TEIL 2: Strache über Flüchtlinge, Grenzschutz, Zaun, Österreich am Abgrund, seine Wut auf Medien