Strache: EU-Austritt als "Ultima Ratio"

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat sich am Dienstag im ORF-"Sommergespräch" einmal mehr hinter seinen Kärntner Parteifreund Uwe Scheuch (FPK) gestellt und zugleich versichert, ein rechtskräftiges Urteil werde akzeptiert werden. Im breiten Themen-Bouquet der sommerlichen Interview-Sendung hatte er unter anderem Gelegenheit, einmal mehr "Diffamierungen" seiner Partei zu beklagen und gegen die "Euro-Zwangsjacke" der EU zu wettern. Ein "Manko" ortete er im geringen Frauenanteil im FPÖ-Parlamentsklub.

Die FPÖ trete nicht generell für einen EU-Austritt ein, beteuerte Strache, vielmehr sei ein solcher Schritt eine "ultima ratio". Österreich zahle aber zuviel an die Union, bleibt die FPÖ-Linie. Und die Arbeitsmarktöffnung für Menschen aus den osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten werde "in den nächsten ein, zwei Jahren" noch schlimme Auswirkungen auf den hiesigen Arbeitsmarkt haben.

FPK-Obmann Uwe Scheuch, der wegen Korruption in erster Instanz verurteilt wurde, habe "das Recht für seine Unschuld zu kämpfen bis zum letzinstanzlichen Urteil", sagte Strache, angesprochen auf die freiheitlichen Attacken nach dem Richterspruch. Kritik an der Justiz müsse erlaubt sein, wiewohl er sich von "Beschimpfungen und Drohungen" distanzierte. Das rechtskräftige Urteil aber werde von Scheuch "selbstverständlich respektiert und akzeptiert" werden.

Eine blaue Opferrolle, wie sie Kommentatoren der FPÖ jüngst wieder attestierten, verneinte Strache. Zugleich beklagte er einmal mehr "Manipulationen und Diffamierungen" und dass die Freiheitlichen "im schlimmsten Fall als Kellernazis beschimpft werden" - "und andere Verrücktheiten".

"Extremismus", so versicherte der Partei-Obmann erneut, habe in der FPÖ keinen Platz. Werner Königshofer, den Strache im Sommer ausgeschlossen hatte, sei zwar kein Extremist, habe aber "Handlungen gesetzt, die nicht tragbar waren". Strache erneuerte weiters seine Angriffe auf den ORF in Sachen "Am Schauplatz" - Stichwort "Skinhead-Affäre"

Der Wirtschaft fehlten indes "gut ausgebildete junge Männer", weil jeder glaube, Matura machen und studieren zu müssen, ist Straches Überlegung zur Finanzierungsmisere im Uni-System. Wobei es zumindest im FPÖ-Parlamentsklub offenbar mehr Platz für Frauen geben soll: Sechs von 35 Abgeordneten sind weiblich, "wir haben hier ein deutliches Manko, das ich auch ändern will", sagte der Klubobmann.

Strache, der im Lichte günstiger Umfrageergebnisse gerne den Kanzleranspruch stellt, will noch nicht über mögliche Koalitionspartner spekulieren. Mit ÖVP und BZÖ gebe es keinerlei geheime Gespräche, sagte er auf eine entsprechende Frage. "Wir haben Schnittstellen zu jeder österreichischen Partei."

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Das dritte ORF-Sommergespräch des Jahres in der Wiener Hofburg. Zu Gast bei Ingrid Thurnher war am Dienstagabend FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

oe24 berichtete LIVE, ÖSTERREICH-Innenpolitik-Chef Günther Schröder kommentierte das Geschehen.

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ÖSTERREICH-Innenpolitik-Chef Günther Schröder: Erst in den letzten 10 Minuten wurde es gut, Schade, dass Strache sich so lange beherrschen konnte. Danke fürs Mitlesen und einen schönen Abend.

21.57 Uhr: Thurnher beendet das Gespräch. Das war's aus der Hofburg!

ÖSTERREICH-Innenpolitik-Chef Günther Schröder: Na endlich: Strache pur. Schnelles Reden, eine Wortlawine.

21.56 Uhr: Man müsse die etablierten Parteien abwählen, damit man die FPÖ nicht mehr ausgrenzen könne, so Strache.

21.55 Uhr: Gibt es Annäherungen ans BZÖ? Nein, sagt Strache.

21.53 Uhr: Thema Bildung: Woher soll das Geld für die Unis kommen? Bildung sei eine staatliche Aufgabe, sagt Strache. Wenn die Qualität stimmt, könnten Studenten auch wieder einen Studienbeitrag leisten - sonst nicht.

ÖSTERREICH-Innenpolitik-Chef Günther Schröder: Hui, jetzt wird Strache unhöflich und fährt Thurnher über den Mund. Lassen sie mich doch ausreden!

21.51 Uhr: Die EU habe ihren eigenen Maastricht-Vertrag gebrochen, so Strache.

21.49 Uhr: Thurnher: Was würde Strache als Kanzler machen? Will er aus der EU austreten? Das wäre eine Ultima Ratio, so Strache. Man könne einen Austritt nicht ausschließen.

ÖSTERREICH-Innenpolitik-Chef Günther Schröder: Na endlich Europa. Auch da war die Antwort vorhersehbar: Strache will wie die Briten einen Rabatt bei den Mitgliedsbeiträgen haben. Wie das funktionieren soll, sagt er nicht.

21.47 Uhr: Jeder, der sich integriere, habe das Recht, die Staatsbürgerschaft zu erhalten - mit Sprachkenntnissen, mit Arbeit und als Steuerzahler, so Strache. Wer das nicht tue, für den habe er kein Verständnis.

21.46 Uhr: Er habe nichts gegen Ausländer, so Strache. Sie müssten die Sprache lernen, sich intergrieren und anpassen. Zuwanderer würden öfter straffällig als Inländer, so Strache.

21.44 Uhr: Thema Arbeitsmarktöffnung: Hier funktioniere einiges nicht, so Strache. Eher solle man österreichische Arbeitlose wieder eingliedern, so Strache.

ÖSTERREICH-Innenpolitik-Chef Günther Schröder: Aha, die Neutralitäts-Masche: Strache will sie wiederbeleben - Kreisky schau oba. Aha, jetzt wird's ein bisschen spannender: Gaddafi und die Kontakte der FPÖ zu ihm Strache flüchtet in einen Wortschwall.

21.41 Uhr: Thema Libyen und Vermittlungsversuche der FPÖ: Die Partei sei von syrischer Seite kontaktiert worden. Der FP-Vermittlungsversuch sei auch von amerikanischer Seite unterstützt worden, so Strache.

ÖSTERREICH-Innenpolitik-Chef Günther Schröder: Jessas, jetzt kommen sie zu Südtirol. Das ist wirklich ein bisserl ein Randthema.

21.39 Uhr: Thurnher fragt, was für Strache zur deutschen Volksgemeinschaft gehört. Südtirol solle sich selbst entscheiden, ob es zu Italien oder Österreich wolle, so Strache.

21.36 Uhr: Extremismus und totalitäre Ideologien hätten in seiner Partei keinen Platz, so Strache.

21.35 Uhr: Thema Königshofer: Er sei kein Extremist, aber oft zu weit gegangen. Daher habe er handeln müssen und Königshofer ausgeschlossen, so Strache. Von Medien werde bewusst versucht, ein gewisses Bild von der FPÖ zu erzeugen, sagt Strache.

ÖSTERREICH-Innenpolitik-Chef Günther Schröder: Hintergrund zum Paintball: Strache hatte als Jugendlicher an Geländespielen mit jungen Rechten teilgenommen und sich gerechtfertigt, er hätte Paintball gespielt.

21.32 Uhr: Thema Paintball! Strache lädt Thurnher zu einem Spiel ein. Paintball sei Sport und Spiel - er würde in einer Halle spielen - und nicht im Wald, so Strache.

ÖSTERREICH-Innenpolitik-Chef Günther Schröder: Jetzt wird erstmals ein bisserl emotionell: Strache bricht eine Lanze für Pensionisten. Na da geht’s um eine große Wählergruppe. Strache weicht der Frage nach einer Anhebung des Pensonsalters auf. Lieber in der Verwaltung und bei den Griechen sparen. Das hätte jeder Parteipolitiker auch gemacht.

21.30 Uhr: Thema Pensionen und Lebensarbeitszeit: Man müsse sich überlegen, wie man die Sicherheit der Pensionen garantieren könne, so Strache. Familienpolitische Maßnahmen sollen helfen - es gebe zu wenige Kinder.

21.28 Uhr: Strache sieht die Allein-Erzieherinnen von der Politik im Stich gelassen, hinsichtlich Kindergartenplätzen etc. Hier seien die Kommunen gefragt.

21.25 Uhr: Die FPÖ habe ein Manko bei den Frauen - es gebe zu wenige Frauen in der Partei-Organisation. Das wolle er künftig ändern, so Strache.

ÖSTERREICH-Innenpolitik-Chef Günther Schröder: Ha, der erste Angriff: Dass er bei Frauen nicht ankommt, missfällt Strache sichtlich: Jetzt ist es natürlich ein Partei-nahes Meinungsforschungsinstitut, das dies erhoben hat. Eh klar

21.23 Uhr: Nächstes Thema: Frauen. Strache kontert die Behauptung, er komme bei weiblichen Wählern weniger gut an. 46 % seiner Wähler seien Frauen, so Strache.

21.21 Uhr: Turnher: Strache habe sich eine Bronze-Statue anfertigen lassen. Strache: Es sei ein Geschenk von Parteifreunden gewesen.

ÖSTERREICH-Innenpolitik-Chef Günther Schröder: Das ist neu: Eine Bronze-Büste von HC? Strache beharrt darauf: Das waren Parteifreunde, die diese Büste in Auftrag gegeben haben.

21.19 Uhr: Zufallsgenerator-Frage: Es kommt ein Bild von Hermann Nitsch - Thema: Kunst. Geschmack sei unterschiedlich, so Strache. Kunst solle nicht politisch interveniert werden - allerdings auch nicht politisch subventioniert.

ÖSTERREICH-Innenpolitik-Chef Günther Schröder: Wieder die Joki-Kirschner-Nummer, welches Kastl hätten’s denn gern? Strache ist vorbereitet: Da ist also zufällig ein Zufallsgenerator da. Dann geht es zur Kunst....Frage nach Hermann Nitsch

21.17 Uhr: Wie funktioniere eine Partnerschaft mit Scheuch, der sich in der Vergangenheit respektlos über Strache geäußert hatte? Er sei ein Brückenbauer, so Strache, und er wolle die dritte Kraft zusammenführen.

ÖSTERREICH-Innenpolitik-Chef Günther Schröder: Aha, die Frage nach der Freundschaft mit Uwe Scheuch beantwortet Strache mit: „Wir sind Kooperationspartner.“ Das klang vor wenigen Tagen noch anders. Da waren Heinz und Uwe noch Freunde.

21.14 Uhr: Thurnher fragt, ob Scheuch und Strache auch Freunde sind. Strache: "Wir sind Kooperaationspartner."

ÖSTERREICH-Innenpolitik-Chef Günther Schröder: Strache dosiert seine Worte diesmal sehr genau. Er bemüht sich, nicht zu übers Ziel hinauszuschießen. Dazu passt auch die ziemlich brave Frisur. Bin gespannt, wie lange er das schafft.

21.12 Uhr: Wenn es in zweiter Instanz ein rechtskräftiges Urteil gebe, dann würde Scheuch "die Konsequenzen ziehen".

21.10 Uhr: Zum Fall Scheuch meint Strache, dass es Entlastungsbeweise gegeben hätte, die vor Gericht zum Teil nicht zugelassen worden wären. Man solle nicht mit zweierlei Maß messen, meint Strache. Man solle auch Kritik an der Justiz zulassen.

ÖSTERREICH-Innenpolitik-Chef Günther Schröder: Man beachte das weiße (naja eierschalen-farbene) Sakko: Der Mann hat eine weiße Weste.

21.09 Uhr: Strache: Die FPÖ werde oft von Gegnern diffamiert, aber es handle sich um eine demokratische Partei.

ÖSTERREICH-Innenpolitik-Chef Günther Schröder: Guter Anfang; Thurnher fragt, warum sich Strache immer gleich angegriffen fühlt. Er geht ihr aber nicht auf den Leim und kontert brav (und nicht schlecht): Seine Fans fragen ihn immer, warum er sich diese Fragen gefallen lasse.

21.07 Uhr: Thurnher fragt, ob sich Strache von Medien ungerecht behandelt fühlt. Ob sich Strache in der Opferrolle wohl fühle?
Strache fühle sich nicht wohl, wenn die FPÖ mit Terror wie in Norwegen in Verbindung gebracht werde. Die FPÖ lehne Terror ab.

21.05 Uhr: Strache in hellem Sakko und blauer Krawatte.

ÖSTERREICH-Innenpolitik-Chef Günther Schröder: Schönen guten Abend auch von mir. Es wird spannend werden, wie und ob überhaupt Ingrid Thurnher HC Strache bremsen und dorthin bringen kann, wohin sie ihn haben will. Und: Es dürfte eine Hitzeschlacht werden. Draußen laut ZAMG 32,3 Grad und drinnen auch noch jede Menge Scheinwerfer. Da gibt die beste Klimaanlage w. o.

20.57 Uhr: Strache will mit der Krise punkten. So rechnete er in ÖSTERREICH mit einem Zerfall der EU, sollten Pleite-Länder wie Griechenland oder Italien nicht aus der gemeinsamen Währung Euro geworfen werden. Und: Ungeachtet der Prozesse rund um Uwe Scheuch und den Steirer Gerhard Kurzmann (steht im Herbst vor Gericht) hält Strache an seinen Kanzlerträumen für 2013 fest.

20.52 Uhr: Mit Spannung wird erwartet, wie sich Strache zu den Themen Euro-Krise und FPÖ äußert.

20.50 Uhr: In wenigen Minuten beginnt das Gespräch im Dachfoyer der Wiener Hofburg.