Katerstimmung in der EU nach Volksabstimmung. Jubel bei den Rechten.
50,3 Prozent der Schweizer stimmten für eine Begrenzung der Zuwanderung aus der EU. Das Ergebnis ist zwar denkbar knapp. Aber für Europa bedeutet die Abschottung einen politischen Paukenschlag: „Die Schweizer gefährden damit das gesamte Vertragswerk mit der Europäischen Union“, klagte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz: „Sie können sich nicht nur die Rosinen herauspicken“, meinte er am Montag in Brüssel. Die EU drohte mit scharfen Konsequenzen.
2012 kamen 40 Prozent mehr Ausländer als 2011
Zuwachs. Ganz anders wird das Ergebnis im rechten Lager aufgenommen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gratulierte im ÖSTERREICH-Gespräch den Eidgenossen und legte gleich nach: „Es wäre vernünftig, eine solche Volksabstimmung auch in Österreich durchzuführen“, forderte er, „wir würden ein ähnliches Ergebnis erzielen.“ (Siehe Interview.) Was Strache vergisst: Rund 40.000 Österreicher arbeiten in der Schweiz, auch sie sind in Zukunft vom Volksentscheid betroffen.
Statistik. In der Schweiz liegt der Ausländeranteil derzeit bei 23,2 Prozent, 80 Prozent kommen aus der EU. Die größten Zuwandergruppen sind Deutsche (300.000), Franzosen (135.000) und Italiener (65.000).
In Österreich liegt der Ausländeranteil derzeit bei 12,45 Prozent, die Tendenz ist deutlich steigend.
Im bisherigen Rekordjahr 2012 zogen laut Statistik Austria 140.358 Menschen zu, dem standen 96.561 Wegzüge gegenüber. Das ergibt einen satten Saldo von 43.797 Personen. Im Vergleich zum Jahr 2011 hat sich die Netto-Zuwanderung 2012 damit um mehr als 40 Prozent erhöht. Für 2013 wurde ein ähnlich hoher Zuwachstrend erhoben: Die Netto-Zuwanderung lag bei rund 44.500 Personen.
Karl Wendl
Strache: "Vorbild Schweiz"
ÖSTERREICH: Warum begrüßen Sie das Ergebnis der Schweizer Abstimmung?
Heinz-Christian Strache: Es ist höchste Zeit, dass die Politik anfängt, auf das Volk zu hören. Das ist ein direkt demokratischer Prozess, und ich warne auch nachdrücklich vor Sanktionen oder anderen Maßnahmen der EU gegen die Schweiz.
ÖSTERREICH: Aber das Ergebnis schadet doch auch den Österreichern, die in der Schweiz wohnen oder arbeiten.
Strache: Ich bin davon überzeugt, dass die Gesetze in der Schweiz so formuliert werden, dass jene Menschen, die dort heute leben und Großartiges leisten, keine Probleme haben werden.
ÖSTERREICH: Sie wollen eine solche Abstimmung auch in Österreich?
Strache: Es wäre vernünftig, eine solche Volksabstimmung in Österreich nach Schweizer Vorbild durchzuführen. Ich bin überzeugt, dass wir zu ähnlichen Ergebnissen kämen.
ÖSTERREICH: Österreich ist EU-Mitglied. Soll eine Beschränkung dann auch für EU-Bürger gelten?
Strache: Die Nationalstaaten müssen Souveränitätsrechte zurückbekommen. Das Ziel ist, dass es nicht weiter eine Massenzuwanderung durch Nicht-EU-Bürger gibt. Aber auch für EU-Länder muss es längere Übergangsfristen geben. Die Staaten wissen selbst am besten, ob sie Kapazitäten am Arbeitsmarkt haben.
(knd)
Kurz: "Das bringt Probleme"
Für VP-Außenminister Sebastian Kurz riskiert die Schweiz ihre guten Beziehungen zur EU: „Da es nicht möglich ist, einzelne Rosinen herauszupicken, gefährdet die Schweiz natürlich das gesamte Vertragswerk mit der EU“, so Kurz.
Laut Kurz gebe es 40.000 betroffene Österreicher, deren Aufenthaltsstatus in der Schweiz jetzt in Frage steht. Laut Kurz habe die schweizerische Bundesregierung zwar drei Jahre Zeit eine Lösung zu finden. aber: „Österreich kann den Ausgang des Votums nicht positiv sehen.“
EU droht, beschließt aber keine Sofort-Konsequenzen
Mit dem Ja zu härteren Zuwanderungsregeln droht eine neue Eiszeit zur EU.
Die national-konservative SVP, die die neue Abschottung initiiert hatte, jubelt über den Ausgang der Volksabstimmung. Nun muss die Schweizer Regierung innerhalb von drei Jahren jährliche Quoten für die Einwanderung einführen.
Im Gegenzug wird die Schweiz das seit mehr als zehn Jahren geltende Abkommen mit der EU über den freien Personenverkehr neu aushandeln müssen: „Es liegt nun an der Schweizer Regierung, an die EU heranzutreten und eine Lösung zu finden“, so Kurz.
Applaus bekommt die SVP für das Ergebnis nur von den europäischen Rechten um Le Pen, Strache oder dem Holländer Wilders. Innerhalb der EU donnert es. „Das ist eine ganz schlechte Nachricht“, sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius. Das Votum bedeute, dass die Schweiz sich auf sich selbst zurückziehen will. Paradox sei das vor allem deshalb, weil die Schweiz 60 Prozent ihres Außenhandels mit der Europäischen Union abwickelt.
Ähnlich kritisch sein deutscher Kollege Frank Walter Steinmeier. „Ich glaube, dass sich die Schweiz mit diesem Ergebnis eher selbst geschadet hat“, betonte er: „Die Schweiz lebt wirtschaftlich von dem Austausch mit ihrer EU-Nachbarschaft.“
EU-Staatschefs stehen vor Europawahl unter Druck
Konsequenzen. Sofortige Konsequenzen hat der Ausgang des Votums aber keine. Aus Brüssel kommt weder Druck noch wird mit Strafen gedroht. Der britische Außenminister William Hague sagte bloß: „Es wird Verhandlungen darüber geben müssen, was das in der Praxis bedeutet.“
Großbritanniens Premier David Cameron hingegen kann das Votum nachvollziehen: „Das Ergebnis zeigt die wachsende Sorge über die Folge der Personenfreizügigkeit“, meinte er.
Das zeigt das Dilemma der EU: Vor den Parlamentswahlen im Mai stehen die meisten Regierungschefs unter dem Druck ihrer erzkonservativen Gegner.
K. Wendl
