Strache: "Nulllohn-Runde für Politiker"

Das Gesetz wurde sorgsam so gedrechselt, dass am Ende keiner schuld dran ist: Seit 2013 sind die Politiker-Bezüge direkt mit den Pensionen gekoppelt – sie steigen damit automatisch um die jeweilige Teuerung.

Fischer hätte um 403 Euro brutto im Monat mehr
Wie ÖSTERREICH berichtete , werden es 2015 1,7 Prozent sein, um die die Gehälter der Politiker von Bundespräsident Heinz Fischer abwärts steigen: Fischer – er verdient derzeit 23.631 Euro brutto im Monat – käme dann auf ein Bruttogehaltsplus von 402 Euro, Kanzler Werner Faymann (21.100 € Monat) hätte im Monat 359 Euro mehr und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (18.568 €) immerhin noch 316. Der „einfache“ Nationalratsabgeordnete hätte ein Plus von 143 €. Derzeit kommt er auf 8.440 Euro.

FPÖ ist gegen den jähr­lichen Automatismus
Jetzt regt sich aber Widerstand: FPÖ-Chef Strache ist im ÖSTERREICH-Interview dagegen, dass die Gehälter automatisch angehoben werden. Er will den Volksvertretern (nach den Jahren 2008 bis 2012) erneut eine Nulllohnrunde verpassen. Zur Erinnerung: 2013 stiegen die Gagen um 1,8 %, im Jahr 2014 um 1,6 %.

Tatsächlich können die Politiker sich bei der derzeitigen Regelung auf die Gesetzeslage hinausreden und sich so abputzen. Das wäre nicht so, wenn sie jedes Jahr ihre Gehaltserhöhung beschließen müssten.

 

Strache: "Nicht bei diesem Defizit"

ÖSTERREICH: Wenn das Parlament nichts tut, steigen die Politikergehälter ab 1. Jänner um 1,7 Prozent – genau so wie bei den Pensionisten. Ist Ihnen das recht?
Heinz-Christian Strache: Die Gesetzeslage sieht tatsächlich vor, dass die Bezüge automatisch steigen. Wir Freiheitliche waren in diesem Zusammenhang immer gegen jeden Automatismus bei den Gehältern.

ÖSTERREICH: Warum?
Strache: Solange wir diese Krise sowie ein derartig hohes Defizit und eine derartig hohe Staatsverschuldung haben, sollten die Politikerbezüge eigentlich nicht angehoben werden.

ÖSTERREICH: Also sind Sie für eine Nulllohnrunde, wie es sie zwischen 2008 und 2012 gegeben hat?
Strache: Ja. Obwohl sich durch diese mehrjährigen Nulllohnrunden das Gehaltsgefüge schon ordentlich verschoben hat: Beamte verdienen inzwischen zum Teil mehr als wir Politiker.