Strache gegen Bundesratsverkleinerung

Die FPÖ hat den Regierungsplänen zur Verkleinerung des Bundesrats eine Absage erteilt. "Ich sage aufwerten oder abschaffen, alles andere ist ja unsinnig", so Parteichef Heinz-Christian Strache am Dienstag in einer Pressekonferenz. Bei der Verkleinerung der Regierung kann er sich eine Reduktion auf zehn "Superministerien" vorstellen. Erwartungsgemäß ließ Strache vor der Nationalrats-Sondersitzung kein gutes Haar am Sparpaket.

"Superministerien"
"Was wir insgesamt brauchen, ist eine Reform der Demokratie", erneuerte der FPÖ-Obmann seine Forderung nach einer umfassenden Wahlrechtsreform sowie mehr direktem Mitspracherecht der Bevölkerung. Eine Verkleinerung der Gremien bringe hingegen keine wirkliche Einsparung: "Das sind ja Peanuts." FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sieht es noch dramatischer und fürchtet gar weniger Demokratie durch das ledigliche Verkleinern des National- und des Bundesrates. "Das ist eine Operation am offenen Verfassungsherzen."

Sparpaket als Blendwerk
Auch insgesamt zerpflückte die FPÖ das Sparpaket. "Es ist zum größten Teil ein Blendwerk, das hier vorliegt", meinte Strache. Die Regierung habe jeden Grund, sich vor der kommenden Nationalratswahl zu fürchten. Nach wie vor fehlten "nachhaltige Strukturreformen", bei den aktuellen Maßnahmen handle es sich um "kurzfristige Geldbeschaffungsmaßnahmen". Allein deswegen bestehe die Gefahr, dass die Ratingagentur Moody's die negative Neubewertung der Bonität Österreichs nicht ändern werde.

Kritik übte Strache etwa an der Umwidmungsabgabe, die für die Betriebe besonders hart sei sowie an der Gruppenbesteuerung, bei der die Regierung nach dem Motto "Wasch mich, aber mach mich nicht nass" vorgegangen sei. Mit der Polizei gehe man "fahrlässig" um. Grundsätzlich anfreunden kann sich die FPÖ mit einem Solidarbeitrag für Reiche sowie der Finanztransaktionssteuer, die aber noch eine Fiktion sei. Kickl prangerte vor allem die Maßnahmen bei den Pensionen an.