Die mögliche Rot-Grüne Koalition in Wien lässt Emotionen hochgehen.
ÖSTERREICH: Seit Tagen diskutiert Österreich über Rot-Grün. Wie sehen Sie die neue Koalitonsform?
Peter Pilz: Es ist kein Zufall, dass wir die einzige regierungsfähige Opposition sind und nur mit uns verhandelt wird, weil sich von OÖ über Graz bis nach Wien herausgestellt hat, wenn es eine Regierungsalternative zu Rot-Schwarz gibt, dann ist diese ausschließlich Grün.
Heinz-Christian Strache: Irrtum. Die Wiener haben bei der Wahl dieser Multikulti-Partei eine deutliche Absage verpasst, Herr Pilz. Neben der Sozialdemokratie waren die Grünen die Wahlverlierer. Dass sich da jetzt zwei Wahlverlierer hinstellen und am Wählerauftrag vorbei Politik machen wollen, ist schon einzigartig.
Pilz: Viele haben die FPÖ als Brechmittel gegen die herrschende Politik gewählt. Ein Brechmittel ist aber kein Regierungsauftrag. Wenn Freiheitliche regieren, endet das immer mit einer Pleite.
Strache: Die Grünen haben sich in den letzten Jahren als eine polizeifeindliche Partei bis hin zu einer Autofahrer-Belastungspartei positioniert. Diese Entwicklungen sind mehr als unerfreulich.
ÖSTERREICH: Thema autofreies Wien: Wie weit werden die Grünen da gehen?
Pilz: Wir werden nicht in einer Woche aus einer Autofahrerpartei eine Radfahrerpartei machen. Also wird es zu Kompromissen kommen, die auch eine grüne Handschrift tragen werden. Am Ende werden wir sehen, dass der Verkehr in Wien sanfter wird.
Strache: Wir haben nichts davon, wenn wir durch verfehlte „Ohrwaschl-Politik“ und Stop-and-go-Verkehr in Wirklichkeit die Umwelt massiver belasten, die durch die verfehlte SPÖ-Politik schon sehr massiv gelitten hat.
ÖSTERREICH: Ihre Vorschläge für Integration an Schulen?
Strache: Wir müssen die Schülerklassenzahlen reduzieren, um das Bildungsniveau wieder anzuheben, aber auch Integration sicherzustellen. Und da hat in den Pausen ausschließlich Deutsch gesprochen zu werden. Da unterscheiden wir uns von den linken Grünen und der SPÖ. Denn die wollen bilingualen Unterricht. Den lehnen wir ab.
Pilz: Stellen Sie sich das einmal an der internationalen Schule vor. Wenn es da nach Strache zugeht …
Strache: Wir reden vom öffentlichen Schulsystem.
Pilz: Und Sie meinen, wenn in einer Mittelschule in Wien zwei Kinder in der Pause französisch miteinander sprechen, soll ein Lehrer einschreiten und sagen: „Sprecht Deutsch.“ Das ist doch lächerlich.
ÖSTERREICH: Stichwort Bettelverbot in Wien.
Pilz: Wir werden in diesen Verhandlungen die Exekutive mit einbeziehen. Aber wir werden uns sicherlich nicht von der Hetze der Freiheitlichen Partei beeinflussen lassen.
Strache: Ich bin ja froh, dass sich die freiheitliche Forderung des Bettelverbotes durchsetzen konnte.
Pilz: Herr Strache: Wenn Sie wieder vor dem Rathaus stehen und um eine Koalition betteln, fällt das dann auch unter das Bettelverbot?
ÖSTERREICH: Stichwort Mindestsicherung.
Strache: Es kann nicht sein, dass die so hoch ist, dass sich manche fragen: Warum soll ich überhaupt noch arbeiten gehen?
Pilz: Wien wird hier zusätzlich Geld brauchen.
