Strache genießt ÖVP-Avancen mit Vorsicht

Der blau ausgeleuchteten Saal des Kongresszentrums in der Hofburg hat am Sonntagvormittag der 35. Landesparteitag der Wiener FPÖ begonnen. Bei diesem Treffen stellt sich Bundesparteichef Heinz-Christian Strache der Wiederwahl als Wiener Obmann. Außerdem stehen knapp 60 Anträge zur Debatte bzw. Abstimmung.

In seiner mit Spannung erwarteten Rede kam Strache wieder einmal auf die Aussage von SPÖ-Chef Christian Kern zurück, die er während der Angelobung im Nationalrat tätigte. Damals nannte der Noch-Kanzler die ÖVP eine „Schwarze Witwe“ und warnte die Freiheitlichen vor der Volkspartei.

In seiner Attacke gegen Kern, den er später als politisch tot bezeichnete, gab ihm Strache aber am Sonntag in einem Punkt Recht. Man müsse vorsichtig sein, wenn es um die ÖVP geht. „Vorsicht bei zu großer Freundlichkeit“, mahnte Strache seine Parteikollegen in der Hofburg. Bei den türkisen Avancen will der FP-Chef offenbar besonders vorsichtig sein. Man müsse dies „genau bewerten und hier oder da noch standhafter sein“, sagte er.

Koalition plant massive Verschärfung bei Asyl

ÖVP und FPÖ führen derzeit Koalitionsverhandlungen. In einigen Punkten ist man sich schon einig. Die Koalitionsverhandler haben das Kapitel Innere Sicherheit so gut wie abgeschlossen. ÖVP und FPÖ haben sich auf massive Verschärfungen im Asylbereich verständigt. So soll es für Asylwerber in der Grundversorgung nur mehr Sachleistungen und keine individuelle Unterbringung mehr geben, sagte FP-Chef Heinz-Christian Strache bei einer Pressekonferenz nach der Verhandlungsrunde am Freitag.

Staatsbürgerschaftsantrag erst nach zehn Jahren

Weiters sollen anerkannte Flüchtlinge künftig die Staatsbürgerschaft nicht mehr nach sechs, sondern wie andere Zuwanderer erst nach zehn Jahren beantragen dürfen. ÖVP und FPÖ wollen zudem Abschiebungen forcieren. Erklärtes Ziel sei es, die illegale Migration auf Null zu senken. Bei rechtskräftig Verurteilten soll es keine Aufenthaltsverfestigung geben.

Restriktionen wird es auch bei der Mindestsicherung geben. Diese soll für Familien in ganz Österreich einheitlich gedeckelt werden. Eine bestimmte Summe nannten die Verhandler aber noch nicht. Für Asylberechtigte ist eine "Mindestsicherung light" mit weniger Geld-und mehr Sachleistungen geplant.

Verschärfung bei Arbeits-Migration

Auch bei Arbeits-Migration wollen die Regierungsverhandler Verschärfungen. So soll die Mangelberufsliste überarbeitet werden. Das richtet sich gegen Zuwanderung aus Drittstaaten. Ein Bekenntnis gab es von ÖVP-Chef Sebastian Kurz zur innereuropäischen Migration. Die Niederlassungsfreiheit sei "gut und richtig". "Wir sind aber dagegen, dass sich jemand das beste Sozialsystem aussuchen kann, in das er einwandern will." Die Zahl der Flüchtlinge müsse zurückgehen. Man wolle Menschen in das Arbeits- und Steuerzahlungssystem bringen und nicht ins Sozialsystem, sagte Strache und hieß gleichzeitig Investoren willkommen.

Anti-Terror-Paket fast fertig

Für Polizisten planen ÖVP und FPÖ eine neue Besoldung und Ausbildung. "In fast allen Punkten einig" sind sich ÖVP und FPÖ laut Außenminister Sebastian Kurz auch beim Sicherheitspaket zur Bekämpfung von Terrorismus. Es gehe nur mehr um technische Details. Das seit Monaten umstrittene Paket, das mehr Überwachung bringen soll, war ursprünglich von den Blauen abgelehnt worden.

Das Paket werde "neu geschnürt und neu verhandelt", rechtfertigte sich Strache auf entsprechende Journalistenfragen. Der entscheidende Punkt der bisherigen Kritik sei der "Bundestrojaner" gewesen, und dies werde in den Verhandlungen noch Thema sein. "Da müssen wir beide noch einen Kompromiss finden." Kurz sprach diesbezüglich von "unterschiedlichen technischen Zugängen". "Spießen tut sich nix", versicherte Strache.

Videoüberwachung, Kennzeichenerfassung & Messenger-Überwachung

Konkret geht es beim Sicherheitspaket um Instrumente gegen sogenannte Gefährder, geplant sind etwa mehr Videoüberwachung, automatische Kennzeichenerfassung und die Überwachung von Messenger-Diensten. Strache sprach auch von strengeren Strafen für "islamistische Hetze".