Rede

Strache glaubt an Mehrheit für Wehrpflicht

01.09.12, 13:25

FPÖ-Boss hielt Rede beim politischen Frühschoppen in einem Bierzelt.

FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache rechnet damit, dass bei der bevorstehenden Bundesheer-Volksbefragung eine überwiegende Mehrheit der Bevölkerung "Ja" zur Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht sagen werde. Das erklärte er bei einem politischen Frühschoppen am Samstag in einem Bierzelt der Welser Messe in Oberösterreich. Außerdem forderte er, Sexualstraftäter sollten ihre Strafe nicht mit Fußfesseln verbüßen können, sondern gehörten lebenslang hinter Gitter.

Pro Bundesheer
Strache, der erneut für mehr direkte Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz eintrat, bedauerte, dass es nur eine Volksbefragung, und nicht eine Volksabstimmung über die Wehrpflicht geben werde. Die FPÖ stehe hinter dem Bundesheer und der Wehrpflicht - auch als Voraussetzung für Zivil- und Sozialdienst. Er erinnerte an die Bundesheereinsätze bei Naturkatastrophen, an die Jugoslawienkrise und die Zivildiener in vielen Bereichen. Das sei wie eine Versicherung: Jeder hoffe, dass es nie brennen wird - aber wenn doch, braucht man sie. Jeder solle etwas für die Allgemeinheit leisten. Bei dem Thema bekam auch Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) als früherer Zivildiener sein Fett weg: "Das ist so wie ein Vegetarier, der Generaldirektor einer Fleischfabrik wird." Pläne für ein Berufsheer bezeichnete Strache als "Schnapsidee". Schon gar nicht wolle er ein Söldnerheer oder eine Migrantenarmee.

Aus aktuellem Anlass kritisierte der FPÖ-Chef "unglaubliche Justizentscheidungen" bei Sexualverbrechen, wenn Täter, "die sich an Frauen und Kindern vergreifen, am Ende mit Fußfesseln herumgehen". Seine Partei werde gleich im Herbst eine Änderung der Strafvollzugsgesetze beantragen. "Solche Monster gehören lebenslang hinter Gitter", verlangte er.

Seine Zuhörer verzückte Strache mit der Feststellung, er wolle in seiner Rede das Thema Zuwanderung "nicht aussparen": Er lehnte zusätzliche ausländische Arbeitskräfte ab. Zuwanderer, die ihren Arbeitsplatz verlieren, sollten das Land wieder verlassen müssen. 70.000 Ausländer, die im vergangenen Jahr straffällig geworden seien, sollten abgeschoben werden.

Keine Angst vor "Kunstparteien"
Vor neuen "Kunstparteien" habe er keine Angst, versicherte Strache. Die Piraten "sitzen eh schon in der Bundesregierung". Frank Stronach könne sich ruhig "abgehalfterte politische Figuren" kaufen. Die FPÖ sei nicht käuflich, ebenso wie man sich nicht die Wähler kaufen könne. Die Frage sei nicht, ob diese Parteien ins Parlament kommen, sondern ob Heinz-Christian Strache die bestimmende Kraft gegen SPÖ-Chef Werner Faymann werde.

Ziel für die FPÖ sei, die 33,4 Prozent zu überspringen, damit es keine Verfassungsmehrheit mehr von Rot-Schwarz-Grüne gebe, beispielsweise für den "Österreich-Verrat" mit der Zustimmung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus. Natürlich wolle seine Partei auch so stark werden, "dass man an uns nicht vorbei kommt und ich einmal Bundeskanzler unserer schönen Heimat werden kann", sagte Strache. Ihm gehe es aber nicht darum, diese Bezeichnung auf der Visitenkarte zu tragen, sondern die Ohnmacht der Bürger zu überwinden.

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