Politik

Strache greift ORF-Redakteurin Pawlicki an

24.11.2013

Strache wirft Regierung Lüge bei Budget vor.

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FP-Chef Heinz Christian Strache hat der Regierung am Sonntag vorgeworfen, die Wähler beim Budget "eiskalt belogen" zu haben. Dass die Unterstützung der FPÖ für den Verbleib des EU-Parlaments in Straßburg ein "Kniefall" vor Marine Le Pen sein könnte, wies er in der ORF-Pressestunde zurück. Mit den Fragestellern lieferte er sich einen ungewöhnlich scharfen Schlagabtausch – „Stalking“-Vorwurf der ORF-Journalistin Patricia Pawlicki gegen die FPÖ inklusive.

Das derzeit zwischen der EU-Hauptstadt Brüssel, Luxemburg und der französischen Stadt Straßburg pendelnde EU-Parlament hatte am Mittwoch gefordert, selbst über seinen Standort entscheiden zu dürfen. Dass die FP-Abgeordneten gegen die Resolution stimmten, will Strache nicht als Kniefall vor seiner französischen Kooperationspartnerin Marine Le Pen vom nationalistischen Front National verstanden wissen. Vielmehr trete die FPÖ zwar für einen einzigen Standort des Parlaments ein, dieser solle aber Straßburg sein: "Das ist keine Unterwerfungsgeste, sondern eine gemeinsame Position die wir vertreten."

Thema Budget
Zur Budgetkonsolidierung forderte Strache einmal mehr Einsparungen durch eine Verwaltungsreform - etwa durch die Reduktion der Sozialversicherungen auf nur noch zwei und durch einen Abbau von Akutbetten in den Krankenhäusern, sowie durch geringere Beiträge zu EU und ESM. Im Gegenzug forderte er eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf nur noch 25 Prozent und einen Spitzensteuersatz erst ab 100.000 Euro. Diskutieren könnte man seiner Meinung nach über eine Erbschaftssteuer für Summen ab 700.000 bis eine Million Euro.

Fragen glitten ins Private ab
Streckenweise glitt die Diskussion zwischen Strache und den fragestellenden Journalisten vom Politischen ins Private und wurde ungewöhnlich emotional. So hielt Strache ORF-Journalistin Patricia Pawlicki vor, dass die von ihrem Gatten Helmut Brandstätter geführte Tageszeitung "Kurier" den Wohnsitz seiner früheren Lebensgefährtin "fotografiert und in der Zeitung veröffentlicht" habe. Damit sei die Privatsphäre seiner damaligen Freundin "mit Füßen getreten" worden. Pawlicki konterte mit dem Vorwurf, "dass Sie mein Haus abgefilmt haben und dass Sie und Ihre Leute versucht haben, mich zu stalken". Brandstätter kritisierte Strache via Twitter: "So jemand will Bundeskanzler werden. Hat keine Argumente und geht auf Redakteurin los, indem er ihren Mann kritisiert. Das wird nix."

Verteidigt hat Strache bei dieser Gelegenheit, dass er seine Trennung vor eineinhalb Wochen mittels offizieller Presseaussendung des FPÖ-Parlamentsklubs verkündete. Eine "gemeinsame Erklärung" sei nötig gewesen, zumal sich die Medien nicht an die Bitte gehalten hätten, keine Interviewanfragen zu dem Thema zu stellen, so Strache.

 

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