Strache hofft auf Kanzleramt

Die FPÖ hat bei ihrem Parteipräsidium und Vorstand am Mittwoch auch inhaltliche Schwerpunkte in Hinblick auf die Nationalratswahl ausgearbeitet. "Ich will die FPÖ zur stärksten und bestimmenden Kraft in Österreich führen", bekräftigte Parteichef Heinz-Christian Strache am Donnerstag. Den Auftritt nutzte Strache einerseits, um u.a. seinen Volksanwalt-Kandidaten Peter Fichtenbauer vorzustellen und andererseits, um über SPÖ, ÖVP, Grüne, Frank Stronach, die EU und den ORF zu schimpfen.

Faymann als Gegner
Er stehe mit seiner Mannschaft für eine nachhaltige Erneuerung, betonte Strache. Die "rot-schwarze Ausverkaufspolitik" wolle er aufbrechen. Er trete gegen Bundeskanzler Werner Faymann (S) an und damit auch gegen dessen Koalitionspartner ÖVP und die Grünen als "Steigbügelhalter".

Als Kanzler würde er die direkte Demokratie wie in der Schweiz durchsetzen, versprach Strache einmal mehr. Sein Ziel sei auch, nach Verhandlungen mit der EU eine Volksabstimmung über den Verbleib oder Austritt aus der Eurozone oder der EU sicherzustellen. Weitere Beitrittsverhandlungen mit der Türkei solle es nicht geben. "Österreicher zuerst" sei der Grundsatz der Freiheitlichen, man müsse die Armut, Arbeitslosigkeit und Inflation bekämpfen.

ORF-"Zwangsgebühren"
Ins Zeug warf sich Strache auch für "mehr Sicherheit", also mehr Exekutive, zeitlich befristete Grenzkontrollen, strengere Strafen für Sexualstraftäter, Zuwanderungstopp und ein Abstellen von "Asylbetrug". Die ORF-"Zwangsgebühren" würde er abschaffen. All das seien "klare Positionen", mit denen die FPÖ in die Wahl gehen werde.

In Sachen Kärnten bekräftigte der FPÖ-Chef lediglich, dass der jetzige Chef der FPÖ Kärnten, Christian Leyroutz, den Auftrag bekommen habe, gemeinsam mit dem geschäftsführenden FPK-Obmann Christian Ragger bis zum Landesparteivorstand am kommenden Montag die "Erneuerung" sicherzustellen. Konkreter wollte er sich diesbezüglich vor Montag nicht äußern.

Im Zusammenhang mit Niederösterreich, wo die FPÖ bei der Landtagswahl ja auch verloren hat, schoss sich Strache vor allem auf Stronach ein, von dem "falsche Bilder" gebracht würden. Man unterschätze Stronach nicht, aber er sei nicht sein Gegner bei der Bundeswahl, das werde nämlich ein Duell gegen Faymann.

Der FPÖ-Chef ging in der Pressekonferenz außerdem auf die bereits bekannten personellen Änderungen ein, die am gestrigen Mittwoch beschlossen wurden: Den stellvertretenden FPÖ-Obmann Norbert Hofer, der ja statt Martin Graf als Nationalratspräsident kandidieren wird, sollte die FPÖ nach der Wahl einen der drei Präsidenten stellen, überschüttete Strache mit Lob. Hofer, selbst gehbehindert, würde als NR-Präsident Behinderten- und Seniorenheime besuchen und in den Amtsräumen des Hauses Ausstellungen für behinderte Künstler ermöglichen, wie er ankündigte.

Fichtenbauer vorgestellt
Der Jurist Fichtenbauer wiederum werde ein "sehr aktiver Volksanwalt sein", glaubt Strache. Fichtenbauer betonte, die Aufgabe als Volksanwalt sei eine "urfreiheitliche Aufgabe". Er möchte in seiner neuen Funktion die Zusammenführung der verschiedenen Bürgeranwälte (z.B. Patientenanwalt) auf Ebene der Volksanwaltschaft ins Auge fassen. Auch will er sich gegen "Schieflagen" in der Justiz starkmachen, also dass etwa Vermögensdelikte strenger bestraft würden als Delikte gegen Leib und Leben.