Strache: "Ich will Neuwahl"

ÖSTERREICH: Ihr Nein zur Schulden-Bremse hat Ihnen offenbar nicht genutzt. Werden Sie am Mittwoch der Bremse zustimmen?
Heinz-Christian Strache: Die beste Schulden-Bremse wäre ein Rücktritt dieser Regierung und sofortige Neuwahlen. Unsere Bedingung für ein Ja zum Verfassungsgesetz: Wir brauchen mehr direkte Demokratie. Ab einer gewissen Zahl von Unterschriften muss es Volksabstimmungen geben.
ÖSTERREICH: Welche Zahl schwebt Ihnen da vor?
Strache: Ob es 150.000 oder 250.000 sein sollen, müssten wir diskutieren.
ÖSTERREICH: Aber der EU-Gipfel ist doch gut gelaufen.
Strache: Nein, wir sind in einer sehr gefährlichen Situation. Die Katze ist aus dem Sack: An den Bürgern vorbei wird ein EU-Zentralstaat geschaffen. Das Geld, das wir selbst brauchen – etwa für Bildung – geht an Pleitestaaten. Der Infektionsherd ist nicht eingedämmt, jetzt ist Kern-Europa angesteckt.
ÖSTERREICH: Was hätte der Kanzler denn tun sollen?
Strache: Er hätte für eine Teilung der Währung in einen starken Nord- und einen weichen Süd-Euro eintreten müssen. Ich finde den britischen Premier David Cameron mutig, dass er bei diesem Zentralstaat nicht mitmacht. Faymann war leider zu feige.
ÖSTERREICH: Dann wären wir isoliert wie die Briten.
Strache: Ungarn, Tschechien und Schweden sind ebenfalls kritisch.
ÖSTERREICH: Glauben Sie, dass die Koalition an den Sparpaketen zerbricht?
Strache: Faymann und Spindelegger sind aneinander gekettet. Sie sind verpflichtet, gewisse Banken-Interessen umzusetzen. Sie tun alles, damit die Regierung hält.
ÖSTERREICH: Wo würden denn Sie sparen?
Strache: Bei den 2,3 Milliarden, die wir als Beitrag nach Brüssel schicken. Oder bei den 21 Mrd. € die wir als Haftung für den Euro-Rettungsschirm geben.
ÖSTERREICH: Aber da müssten wir aus der EU raus.
Strache: Sicher nicht. Bei einer Teilung des Euro wäre das möglich.