EU-Wahlkampf
Strache in der Zange
21.03.2009
Die Parteistrategen von SPÖ und ÖVP erklären gegenüber ÖSTERREICH, wie sie die FPÖ von HC Strache im EU-Wahlkampf besiegen wollen.
Die „Unehrlichkeit der FPÖ“ darstellen – und auf der anderen Seite „die Mängel der EU“ selbst aufzeigen. Auf diesen Nenner lassen sich die Wahlkampfrezepte von ÖVP und SPÖ für die EU-Wahl am 7. Juni bringen. Im Interview mit ÖSTERREICH erklären die Parteistrategen von ÖVP und SPÖ, Fritz Kaltenegger und Günther Kräuter, wie sie den Vormarsch der FPÖ stoppen wollen.
- ÖVP
Strache ist unser inhaltlicher Hauptgegner. VP-Mann Kaltenegger sieht die FPÖ als „inhaltlichen Hauptgegner“: „Natürlich haben wir als EU-Befürworter mehr Potenzial bei Grün-Wahlern. Aber in der Wahlauseinandersetzung ist die FPÖ unser Gegenpol.“
„FPÖ kassiert selbst ab.“
Und dass sie auch von den Schwarzen nicht zimperlich geführt wird, macht Kalteneggers Frontalangriff gegen FPÖ-Chef Strache deutlich: „Wir brauchen in Europa keine derartigen Maulhelden, die von EU-Austritt und so weiter reden. Wir müssen im Kampf gegen die Krise Bündnisse suchen.“ Auch die Glaubwürdigkeit der FPÖ gilt es zu erschüttern: „Auf der einen Seite spielt sich die FPÖ als die Saubermann-Partei auf – auf der anderen Seite gehören FPÖ-Politiker wie der 3. Nationalratspräsident Martin Graf zu denen, die selbst abkassieren.“ Den FPÖ-Spitzenkandidaten Andreas Mölzer nimmt Kaltenegger als „faulsten EU-Abgeordneten“ ins Visier: „Diese Unehrlichkeit werden wir aufdecken.“ - SPÖ
Den Wählerabfluss Richtung FPÖ stoppen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter will sich mit der FPÖ nicht auseinandersetzen: „Ich weiß ja nicht, welche Rabauken und Gaukler da sonst noch antreten werden.“ Und doch soll die SPÖ-Wahlkampflinie den Wählerabfluss in Richtung Strache-FPÖ bremsen. Kräuter; „Wir werden vor allem die Mängel der EU aufzeigen.“ Das wichtigste Thema werde die „Verteilungsgerechtigkeit“ sein.
EU-Vermögenssteuer
Konkret will die SPÖ dafür sorgen, dass Arbeitnehmer, nicht im Nachhinein alleine für die Bekämpfung der Krise zur Kasse gebeten werden. „All jene, die jetzt gerettet werden, müssen an den Kosten mitzahlen und dürfen nicht außen vor gelassen werden, wenn es um die Begleichung der Kosten geht. Sprich: „Wenn die Gewinne wieder sprudeln, muss eine neue EU-weite Vermögensbesteuerung kommen.
Spitzenkandidaten
SP und VP werden am Mittwoch und Donnerstag
ihre EU-Wahllisten präsentieren. Bei der SPÖ steht Hannes Swoboda als
Frontmann fest. Die ÖVP macht noch ein Geheimnis aus ihrem Spitzenkandidaten.